Bürger entlasten: Erneuerbare Energien massiv ausbauen

Veröffentlicht am 25.05.2022 in Bundespolitik

„Für eine soziale und ökologische Energiewende: Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen - Bürgerinnen und Bürger entlasten“, heisst die gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, die sie bei einer Beratung am 23. und 24. Mai 2022 in München verabschiedeten. Dazu der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Daniel Keller.

„Der Beschluss ist ein wichtiges Signal für Brandenburg. Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, dass sie sich unserer Forderung nach Solidarität und finanzieller Unterstützung für die Stadt Schwedt (Oder) angeschlossen haben. Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass industrielle Standorte, die über viele Jahre die sichere und zuverlässige Versorgung mit Treibstoff garantiert haben, nicht in ihrer Existenz bedroht werden. Wir unterstützen sie bei dem bevorstehenden Umbau zu einer klimaneutraleren Produktion. Sie sollen auch in Zukunft wichtige Anker der Energiesicherheit bleiben und Arbeit und Wertschöpfung bieten.“

Das wurde beschlossen

  • Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. Nur so bleiben Strom und Heizen bezahlbar. Nur so werden wir unabhängig von fossiler Energie. Und nur so versorgen wir unsere Industrie und Wirtschaft langfristig zuverlässig mit Energie und sichern gute Arbeitsplätze.
  • Die Zukunft sind Wind, Sonne, Bioenergie, Erdwärme plus Energiesparen. Wir sagen Nein zur weiteren Nutzung der brandgefährlichen Atomkraft!
  • Wir setzen auch auf den zügigen Ausbau von regenerativ erzeugter Wärme durch Geothermie und alternative Lösungen wie die Nutzung von Abwärme und den Ausbau der Fernwärme.
  • Wir begrüßen die in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossenen schnellen Planungsverfahren für die geplanten Flüssiggas-Terminals (LNG) zur energetischen Absicherung des Übergangs hin zu Erneuerbaren Energien.
  • Wasserstoff wird insbesondere für die deutsche Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen. Klimaneutraler Stahl und auch die chemische Industrie benötigen grünen Wasserstoff in Größenordnungen, deren Erzeugung beim Ausbau der geplanten Strom-Kapazitäten mitgedacht werden muss.
  • Bei der Energiewende muss soziale Gerechtigkeit im Vordergrund stehen. Die Netzentgelte müssen sozial gerecht ausgestaltet werden und dürfen die Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien nicht benachteiligen. Die Akzeptanz von großen Erzeugungsanlagen wird erhöht, wenn bundesweit und einheitlich Bürger und Gemeinden im Umfeld solcher Anlagen an deren Erträgen beteiligt werden.
  • Wir wollen dafür sorgen, dass industrielle Standorte, die über viele Jahre die sichere und zuverlässige Versorgung mit Treibstoff garantiert haben, nicht in ihrer Existenz bedroht werden.
 
 
« FFW Woltersdorf: Glückwunsch zum 128sten!
Letschin: Gratulation Grün Weiß »

Für Sie vor Ort

Bürgerbüro NEUENHAGEN
Sprechzeiten
Dienstag    14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch   14:00 - 18:00 Uhr
Freitag          9:00 - 12:00 Uhr
Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen bei Berlin
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Bitte verabreden Sie rechtzeitig
einen Termin mit Ihrem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

16.07.2025, 10:00 Uhr - 18.07.2025, 16:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages
Die Plenar-Tage sind vorläufig eingeplant, außerplanmäßige Sitzungen sowie Änderungen gibt der Landtag ku …

21.07.2025, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr Neuenhagen bei Berlin: Gemeindevertretung (GV)
Änderungen vorbehalten: https://www.neuenhagen-bei-berlin.de/startseite-de/

22.07.2025, 18:30 Uhr - 22:00 Uhr Erkner: Stadtverordnetenversammlung (SVV)

Alle Termine

Brandenburg Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag im Wortlaut

Nachrichten

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de