Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Funke, zur bevorstehenden Sonder-Agrarministerkonferenz am 06.07. - 07.07.2022 in Magdeburg. „Die Landwirte (m/w/d) in Brandenburg brauchen jetzt schnell Klarheit über die endgültige Ausgestaltung der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, die zum 1. Januar 2023 starten soll. Der Durchbruch muss im Rahmen der Sonder-Agrarministerkonferenz gelingen."

Die Sonderkonferenz der deutschen Agrarminister befasst sich mit der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Diese wird an zehn Hauptzielen ausgerichtet. Sie bilden die Grundlage, auf der die EU-Länder ihre GAP-Strategiepläne ausarbeiten. Deutschland muss nachliefern.

Agrarproduktion erhalten

Viel Augenmaß erwartet Funke von den Agrarministern zudem bei der Bewertung der veränderten internationalen Lage infolge des Ukrainekrieges: "Vor diesem Hintergrund dürfen jetzt Ernährungssicherung, Bioenergie und Biodiversität nicht gegeneinander ausgespielt werden. Inwieweit eine deutliche Ausweitung von Stilllegungsflächen bei gleichzeitig verringerter Agrarerzeugung in die Zeit passen, muss sehr gut abgewogen werden. Keinesfalls darf eine Reduzierung der Agrarproduktion in Deutschland zu höheren Agrarimporten vom Weltmarkt führen. Das geht nur zu Lasten von Menschen, denen der Erwerb von Lebensmitteln finanziell heute schon schwerfällt.

Biodiesel ist nur ein Übergang

Ebenso sei der Beitrag der Bioenergie zur Gesamtenergieversorgung genau zu bewerten. Auch wenn es sich bei der Bioenergie insgesamt eine Übergangstechnologie handelte, sei diese derzeit unverzichtbarer Bestandteil in unserem Energiemix. Funke: "Wichtige Energiepflanzen wie Raps, Roggen oder Mais passen zudem sehr gut zu den brandenburgischen Bodenverhältnissen. Sie helfen die in der GAP geforderten Mindestkriterien zu den Fruchtfolgen zu sichern. Ein zeitnaher Ausstieg aus den Beimischungen von Biodiesel und Bioethanol zu Kraftstoffen würde momentan die Preise an den Tankstellen erhöhen."

Schutz der Insekten inbegriffen

Nicht zuletzt seien die Vorhaben der Brandenburger Volksinitiativen zum Insektenschutz auf die finalen Beschlüsse zur GAP-Reform angewiesen. Viele Vorgaben innerhalb der neuen ersten Säule der Agrarförderung enthielten sowohl verpflichtende als auch freiwillige Maßnahmen, die eine insektenfördernde Wirkung hätten. "Dazu tragen allein schon die Basisanforderungen der GAP wie Stilllegungen von Flächen, die Abstände zu Gewässern oder Verpflichtungen zur Bodenbedeckung sowie zu Fruchtfolgen bei,“ so Funke.

Deutsche Agrarpläne verspätet

Der Strategieplan für Deutschland umfasst in der Periode 2023 bis 2027 Fördermittel im Umfang von rund 30 Milliarden Euro. Das Förderspektrum wirkt sich auf den Lebensbereich von etwa 40 Millionen Menschen in den ländlichen Räumen aus und ist im Landwirtschaftssektor für rund 300.000 Antrag stellende Betriebe relevant.

Deutschland hatte die Strategiepläne zur Umsetzung der neuen GAP-Förderperiode mit Verspätung erst im Februar 2022 nach Brüssel überstellt. Die EU-Kommission hat Deutschland daraufhin im Mai 2022 mit dem sogenannten „Observation Letter“ zum deutschen GAP-Strategieplan geantwortet. In dieser Rückmeldung fordert die Kommission u.a. eine Reihe von konkreteren Maßnahmen für Umwelt- und Klima.