Es geht in die Sommerpause! Doch vorher kam noch die Pflicht. Mit großen Auswirkungen für unsere Zukunft. Der Etatentwurf für den Bund liegt im Kabinett von Olaf Scholz vor. Die Weichen für die Erneuerbaren Energien sind gestellt. Und dann noch etwas für die Freizeit. Jörg Vogelsänger wünscht einen schönen Urlaub.
Weichen stellen vor den Ferien
Veröffentlicht am 07.07.2022 in BundespolitikFinanzen
Der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner liegt vor. Das Bundeskabinett hat diese Vorlage für das Jahr 2023 verabschiedet. Dabei soll die geplante Neuverschuldung von 140 Mrd. € im Jahr 2022 auf 17 Mrd. zurückgefahren werden.
Dieses Schuldenbremse ist vorgeschrieben. Und zur Bekämpfung der Inflation auch sinnvoll.
Zur Stabilisierung der Volkswirtschaft sind Investitionen in Höhe von 58 Mrd. €. vorgesehen. Das sind Aufträge für die Wirtschaft, das schafft und erhält Arbeitsplätze. Dennoch: Viele Wünsche aus den Wahlkreisen werden nicht in Erfüllung gehen. Dem Bundestag stehen also spannende Beratungen bevor. Verabschiedet soll der Bundeshaushalt 2023 im Dezember des Jahres.
Energie
Pünktlich vor der Sommerpause erhielt das so genannte Osterpaket Im Deutschen Bundestag seine Zustimmung. Mehrere Gesetzesvorlagen von Wirtschaftsminister Robert Habeck sehen den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien vor, darunter ein Windenergie-auf-See-Gesetz und eine Vorlage zur Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (zwei Prozent des Fläche). Die Stromversorgung soll so bereits im Jahr 2035 nahezu vollständig aus Erneuerbaren Energien erfolgen. Zum Vergleich: 2021 waren es 49 Prozent. Ein Teil davon wurde übrigens nach Frankreich verkauft. Dort fielen die Atomkraftwerke wegen Hitze und Wassermangel aus.
Garten-Schau
In der Ferienzeit wäre eine gute Gelegenheit die aktuelle Landesgartenschau in Beelitz zu besuchen. Übrigens lohnt auch der Baumwipfelpfad in Beelitz Heilstätten.
Die nächste Landesgartenschau findet 2027 in Wittenberge statt. Leider haben die Kommunen in Märkisch Oderland nicht den Zuschlag erhalten. Trotzdem ist es ein gutes Signal für den Gartenbau und uns alle, dass es weiterhin Landesgartenschauen gibt.
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