Wie sieht es zur Zeit aus?
Importe aus Russland machten im letzten Jahr etwa 35 Prozent des deutschen Rohölverbrauchs aus. Diese sollen bis zum 31. Dezember enden. Die Raffinerien (außer Rosneft (Schwedt)) stellen sich aktuell darauf ein.
Steinkohleabbau aus Russland belieferte bisher rund 50 Prozent der deutschen Verbraucher. Das Embargo soll ab 10. August 2022 greifen. Die Unternehmen arbeiten intensiv an der Umstellung. Die Logistik ist eine Herausforderung, die Priorisierung von Schienentransporten ist in Arbeit.
Der Anteil der russischen Gaslieferungen lag im Mittel bei 55 Prozent. Dieser ist bis Ende Juni 2022 auf 26 Prozent gesunken. Gemeinsam mit kurzfristigen Anstrengungen von Unternehmen und Privathaushalten zur Reduktion des Gaseinsatzes durch Steigerung der Effizienz, Einsparung und Elektrifizierung kann bis Ende des Jahres 2022 der Anteil russischer Gaslieferung am Gasverbrauch auf etwa 30 Prozent gesenkt werden. Um die Abhängigkeit vom russischen Gas weiter zu reduzieren, hat die Bundesregierung in den vergangenen Wochen zahlreiche Maßnahmen ergriffen:
Ankaufprogramm für Gas
Die Bundesregierung hat über RWE und Uniper vier schwimmende LNG-Terminals (FSRU) gechartert, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu erhöhen. Die ersten zwei schwimmenden Terminals gehen nach Wilhelmshaven und Brunsbüttel und werden zum Jahreswechsel an den Start gehen. Standort 3 ist Stade, Standort 4 Lubmin. Weitere Maßnahmen:
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LNG-Beschleunigungsgesetz soll Verfahren zur Zulassung der Errichtung und des Betriebs von FSRUS, den festen LNG-Terminals sowie der weiteren Infrastruktur vereinfachen.
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„Gasspeichergesetz“ mit Füllstandsvorgaben für die Gasspeicher in Deutschland.
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Energiesicherungsgesetz stellt Handlungsoptionen für den Krisenfall zur Verfügung. Damit wird auch eine Treuhänderverwaltung und finanzielle Stützung von Securing Energy for Europe GmbH (SEFE, vormals Gazprom Germania) möglich.
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Gasreduktion im Stromsektor durch das zeitlich befristete Nutzen von Kohlekraftwerken für die Stromerzeugung. Einrichtung eines Krisenteams aus den betroffenen Bundes- und Landesbehörden und Energieversorger.. Täglicher Lagebericht von der Bundesnetzagentur.
Warum fließt Geld für Uniper?
Ausbleibende russische Gaslieferungen, teurer Ersatz auf dem Weltmarkt und langfristige Verträge mit Verbrauchern (im Schnitt noch 1,5 Jahre) brachten die Kalkulationen von Uniper durcheinander. Das Unternehmen machte zuletzt täglich ca. 60 - 80 Mio. € (in der Spitze bis 100 Mio. €/Tag) Verlust. Daher drohte zum 25.07.2022 der Zahlungsausfall.
Uniper kommt in Deutschland eine zentrale Rolle für die Versorgung mit Gas und Strom in Deutschland zu. Das Stabilisierungspaket der Bundesregierung leistet daher einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland.
Die Beteiligung des Bundes an der Uniper SE mit seinen etwa 130 Töchtern, darunter Kern-, Gas- und Kohlekraftwerke, steht im Zusammenhang mit allen anderen Maßnahmen der Versorgungssicherheit. Gleichwohl gelten das Klimaschutzgesetz und die darin zwingend vorgeschriebenen Minderungsziele unverändert fort.
Das Stabilisierungspaket mit einem Gesamtumfang von bis zu 15 Mrd. € umfasst folgende Punkte:
Eine Aufstockung des bestehenden KfW-Darlehens in Höhe von 2 Mrd. Euro auf 9 Mrd. Euro. Bis zu 8 Mrd. Euro werden dem Unternehmen als Eigenkapital zur Verfügung gestellt.
Mit rund 270 Mio. Euro erwirbt der Bund einen Aktienanteil in Höhe von 30 Prozent an Uniper im Rahmen einer Kapitalerhöhung. Weitere bis zu 7,7 Mrd. Euro werden in Form einer Pflichtwandelanleihe zur Verfügung gestellt. Der Bund wird im Aufsichtsrat vertreten sein.
Außerdem gelten Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand und ein Dividendenverbot.
Die Stabilisierung basiert zudem auf dem Verständnis, dass die Importeure russischen Gases einen Großteil der Ersatzbeschaffungskosten für fehlende russische Gasimporte ab spätestens 1.10.2022 weiterreichen können.
Was kommt beim Bürger an?
Die Energiepreise lagen im Juni 2022 fast 40 Prozent über dem Vorjahr. Weitere Steigerungen sind nicht auszuschließen, sie können mit Verzögerung auf die Verbraucherpreise durchschlagen. Die „Gasbeschaffungsumlage“ zur Umlage der Ersatzbeschaffung aufgrund russischer Lieferausfälle wird die Energiekosten bei Endverbrauchern (private Haushalte und Unternehmen) weiter steigern.
Die Bundesregierung hat schon im Frühjahr zwei Entlastungspakete im Umfang von über. 30 Mrd. EUR auf den Weg gebracht. Sie hat sich jetzt weitere Entlastungen verständigt:
• Wohngeld erhöhen, die Reform soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.
• Einführung eines Bürgergeld zum 1. Januar 2023.
• Überprüfung der Kündigungsschutzregeln, so dass säumigen Mietern der Vertrag oder Energiekunden der Liefervertrag nicht gekündigt werden kann.
• Unterstützung von Unternehmen, die wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten geraten, dafür wird ein weiterer Schutzschirm errichtet (Kreditlinien der KfW Verlängerung der Bürgschafts- und Zuschussprogramme, Verlängerung des Zuschusses für Unternehmen, staatliche Eigenkapitalhilfen für systemrelevante Unternehmen)
• Im Rahmen der bereits laufenden Konzertierten Aktion mit Vertretern der Gewerkschaften und der Wirtschaftsverbände sollen zusätzliche Lösungen entwickelt werden, um die Kaufkraftverluste für die Bürgerinnen und Bürger abzumildern und gleichzeitig die Inflation nicht weiter anzuheizen.
