Heute hat das Brandenburger Kabinett die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Es ist unserer Finanzministerin Katrin Lange gelungen, wiederum zwei Haushaltsentwürfe mit Investitionen auf hohem Niveau vorzulegen. Es ist ein robuster Zukunftshaushalt, der konsequent unseren Koalitionsvertrag umsetzt.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Die Investitionsquoten liegen mit 12,8 Prozent und 11,3 Prozent auf hohem Niveau;
- Die Ausweitung der Kitabeitragsfreiheit auf den gesamten Kindergartenbereich (3 bis 6 Jahre) wird bis zum Ende des Jahres 2022 mit einer Änderung des Kitagesetzes verankert. Demnach wird das vorletzte Kitajahr ab 2023 und das vorvorletzte Kitajahr ab 2024 beitragsfrei gestellt;
- in der Kindertagesbetreuung werden die nächsten Schritte der Personalschlüsselverbesserung in der Krippe (ab 01.08.2023 von 1:4,65 auf 1:4,25 und ab dem 01.08.2025 von 1:4,25 auf 1:4) umgesetzt;
- die Schulen in sozial herausfordernden Lagen werden durch multiprofessionelle Teams unterstützt. Dafür hat das Land 185 neue Stellen geschaffen und entsprechend ausfinanziert.
- auch für die Jahre 2023 bis 2026 ist die „Hochschultreppe" finanziell gesichert. In diesen vier Jahren steigen die Ausgaben um jährlich 5 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr. Kumuliert ergeben sich hieraus höhere Ausgaben im Umfang von 50 Mio. Euro;
- für Maßnahmen der sozialen und klimagerechten Wohnraumförderung steht in den Jahren 2023 und 2024 ein Neubewilligungsvolumen von bis zu 45,0 Mio. Euro bzw. bis zu 65,0 Mio. Euro aus dem Landeswohnungsbauvermögen sowie aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung.
- die Förderung des kommunalen ÖPNV wird in den Jahren 2023 bis 2026 deutlich erhöht.um 9,06 Mio. Euro in 2023, um 10,14 Mio. Euro in 2024, um 11,23 Mio. Euro in 2025 sowie um 12,34 Mio. Euro in 2026 Euro erhöht;
- Erhöht werden auch die Mittel für das Azubiticket.
Lesen Sie auch die Erklärung der Regierungskoaltion
Dazu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Keller und Jörg Vogelsänger, finanzpolitische Sprecher.
Jörg Vogelsänger: „Die Koalition hat sich bewusst dafür entschieden, einen Doppelhaushalt vorzuschlagen. Wir wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten für „Sicherheit“ sorgen. Ein im Dezember verabschiedeter Haushalt 2023/2024 ist ein wichtiges Signal für unsere Bürgerinnen und Bürger, für Verbände und für die Brandenburger Wirtschaft.
Für das Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) für die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen stehen in den nächsten Jahren Investitionsmittel von jeweils 25 Millionen € pro Jahr zur Verfügung, welche hälftig von Land und Bund finanziert werden. Das ist ein wichtiges Signal für Schwedt.“
Daniel Keller: „Mit dem Doppelhaushalt setzen wir in schwierigen Zeiten die richtigen Schwerpunkte und geben ein Zeichen des Vertrauens. Konkret lassen wir uns von drei Prioritäten leiten.
Erstens stärken wir die Bildung und Wissenschaft als die zentrale Voraussetzung dafür, dass Brandenburg zur Gewinnerregion wird. Das betrifft die Personalschlüsselverbesserung in der Krippe, die Förderung von multiprofessionellen Teams an den Schulen oder die stetige Verbesserung der Hochschulfinanzen, auch als „Hochschultreppe“ bekannt.
Zweitens investieren wir in die Zukunft unseres Landes, indem wir auf wirtschaftliche Innovation und Forschung setzen. Das spiegelt sich in der konstant hohen Investitionsquote, in der Förderung des ÖPNV und SPPN sowie an den zusätzlichen Ausgaben für Wirtschaftsförderungen am Standort Schwedt (Oder) wider.
Drittens sorgen wir für den sozialen Frieden in unserem Land, indem wir die Menschen und Familien unterstützen. Dabei leitet uns der Gedanke von Ein-Brandenburg. Deshalb setzen wir den Weg zur Kita-Beitragsfreiheit fort, fördern die Schaffung von Wohnraum oder investierten in die Pflege. Zudem halten wir die Investitionen in die Krankenhäuser mit 110 Mio. Euro jährlich auf einem hohen Niveau.“
