Vor genau 90 Jahren, am 23. März 1933 billigte der Reichstag das berüchtigte Ermächtigungsgesetz. Das Parlament der Weimarer Republik als demokratische Institution war damit abgeschafft.
1933: Letzter Stimmzettel vor dem Untergang
Veröffentlicht am 23.03.2023 in KulturDie Abgeordneten der NSDAP (in brauner Uniform) und insgesamt sieben weiterer Parteien nahmen das Ermächtigungsgesetz mit 444 Stimmen ("Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich") an. Damit war ein scheinbar legaler Übergang von der Weimarer Republik in den nationalsozialistischen Terror – genannt Drittes Reich geschaffen.
Die 94 (noch) anwesenden Abgeordneten der SPD stimmten ungeachtet der massiven Drohungen als einzige Fraktion geschlossen gegen die Selbstentmachtung des Parlaments. 26 Abgeordnete waren bereits verhaftet oder geflohen und konnten nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die Mandate der 81 Abgeordneten der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) waren bereits nach dem Reichstagsbrand am 27. Februar annulliert worden. Viele von ihnen saßen bereits in „Schutzhaft“.
Das ist nun 90 Jahre her und wir könnten zur Tagesordnung übergehen oder zum nächsten Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus. Nein!
Es war der der Sozialdemokrat und Parteivorsitzende Otto Wels, der eindringlich mahnte: "Die Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht". Es folgte ein letztes Bekenntnis zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.
Das geschah vor 90 Jahren und die Erinnerung schwindet, da nur wenige Zeitzeugen noch unter uns weilen. Jedes aktuelle Geschehen wird irgendwann Geschichte. Das Grauen verblasst in Büchern und Filmen, die genügend Distanz zum Heute bieten.
Kommentar
In diesem Heute gibt es reichlich Anzeichen, dass Vergangenheit uns mehr zu sagen hat: In den Institutionen rumort das Krebsgeschwür der Sehnsucht nach einer „starken Führerung". Die Verachtung des „Fremden“ ist aktuell, die Vorstellung von der „Herrenrasse“ blitzt jeden Tag durch. Ob im Freundeskreis, bei Kollegen, Nachbarn oder in den Parlamenten von Bund und Land. Nicht nur deshalb hat das leidenschaftliche Plädoyer eines Sozialdemokraten Otto Wels uns heute mehr zu sagen denn je... (Hajo Guhl)
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