Mehr Geld für Schutz- und Rettungskräfte

Veröffentlicht am 15.12.2023 in Landespolitik

Heute hat der Brandenburger Landtag wichtige Änderungen im Besoldungsgesetz verabschiedet. Diese bedeutenden Maßnahmen wurden im Oktober 2023 in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften gemeinsam vereinbart und markieren einen entscheidenden Schritt, um Fachkräfte besonders im Bereich der Sicherheitskräfte und des öffentlichen Dienstes zu gewinnen und zu halten. Ein Überblick:

Erhöhung der Zulage für Polizei, Feuerwehr und Vollzugsdienst: Diese spiegelt die Anerkennung der Landesregierung für den herausragenden Einsatz dieser Berufsgruppen wider. Es ist wichtig, die besonderen Anforderungen und Herausforderungen, denen sie täglich begegnen, angemessen zu würdigen. Die Erhöhung von 63,69 Euro im ersten Jahr auf 100 Euro und im zweiten Jahr auf 200 Euro ist ein bedeutendes Signal der Anerkennung für ihren unermüdlichen Einsatz, bei dem sie nicht nur ihre Gesundheit, sondern oft auch ihr Leben riskieren.

Einführung einer Erschwerniszulage für Polizeibeamte: Die Einführung einer Erschwerniszulage für Polizeibeamte, die besonders herausfordernde Aufgaben übernehmen und physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt sind. Die Zulage unterstreicht unsere Wertschätzung für ihre bedeutende Arbeit. Dabei geht es überwiegend um die Sachbearbeitung von sexuellem Missbrauch von Kindern oder Kinder- und Jugendpornografie im Rahmen der Untersuchung, Bewertung, Auswertung, Sichtung oder Ermittlung visueller, auditiver oder audiovisueller Daten verwendet werden   . Diese zusätzliche Anerkennung in Höhe von 70 bis 100 Euro bzw. 150 Euro, abhängig von der Schwierigkeit der Aufgabe, soll ihren Einsatz honorieren und ihre Motivation stärken.

Anhebung des Eingangsamtes für Beamte im mittleren Verwaltungsdienst: Die Anhebung für Beamte im mittleren Verwaltungsdienst von A6 auf A7 ist ein wichtiger Schritt, um den gestiegenen Anforderungen und den neuen Tätigkeitsfeldern gerecht zu werden. Diese Maßnahme soll Fachkräfte anziehen und Brandenburg als attraktiven Arbeitgeber positionieren, insbesondere vor dem Hintergrund der voranschreitenden Digitalisierung.

Schaffung besoldungsrechtlicher Rahmenbedingungen für den Schuldienst: Die Schaffung besoldungsrechtlicher Rahmenbedingungen für den Schuldienst ist ein zentraler Schritt, um dringend benötigte Fachkräfte zu halten und von einer längeren Weiterbeschäftigung zu überzeugen. Die Umsetzung des Programms 63+ des MBJS ist ein bedeutender Beitrag zur Sicherung der Bildungsqualität in unserem Land.

Andreas Noack, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Diese Maßnahmen verdeutlichen das nachhaltige Engagement der sozialdemokratisch geführten Landesregierung Brandenburgs für die Sicherheit und das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger. Sie belegen, dass die Landesregierung und die Gewerkschaften gemeinsam daran arbeiten, die Bedingungen für unsere Fachkräfte zu verbessern und Brandenburg als einen erstklassigen Ort zum Leben und Arbeiten zu etablieren."
 
 

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