"Wir wollen einen Staat, der den Menschen Zeit zurückgibt, Entscheidungen schneller trifft und digital funktioniert", schreibt Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Mit der „Modernisierungsagenda für den Bund“ hätte die Regierung bereits im Oktober einen ersten Grundstein gelegt, um den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu gestalten. Doch Staatsmodernisierung sei nicht nur eine gemeinsame Aufgabe aller Ressorts im Bund, sondern vor allem auch eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Die einzelnen Bausteine....
Modernisierung: Wie soll das gehen?
Veröffentlicht am 08.12.2025 in Bundespolitik-
Weniger Bürokratie
Wir erleichtern das Leben der Menschen und Unternehmen in dem wir Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten abbauen,
wir streichen Regeln, die nur noch Kontrolle simulieren, aber keinen Mehrwert bringen, und wir akzeptieren bewusst, dass ein moderner Staat nicht jedes Restrisiko regulieren kann. - Schnellere Verfahren
Wo immer möglich, gilt künftig: Wenn die Behörde nicht entscheidet, gilt der Antrag als genehmigt – nicht umgekehrt.
Wir stellen mit dem digitalen Marktplatz Deutschland eine gemeinsame Plattform bereit, über die öffentliche Auftraggeber Vergabeverfahren datenbasiert, vernetzt und unter Einsatz künstlicher Intelligenz durchführen können.
Wir wollen die komplexe Datenschutzaufsicht angehen und werden die betrieblichen Datenschutzbeauftragten straffen. - Effiziente, resiliente und leistungsfähige staatliche Strukturen
Wir schaffen eine gemeinsame Technologieplattform für Bund, Länder und Kommunen auf Basis von offenen Standards, Open Source und souveränen Cloudlösungen, die auch innerhalb der EU anschlussfähig ist zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltung.
Indem wir Verwaltungsleistungen bündeln, schaffen wir Doppelstrukturen ab, können leichter digitalisieren und entlasten Kommunen. - Digitale Verfahren
Wir wollen, dass digitale Verfahren der Normalfall werden – nicht die Ausnahme.
Verwaltungsverfahren sollen „Ende-zu-Ende“ digitalisiert sein und – wo möglich sowie sinnvoll – durch KI besser erden. Dazu wird der Bund in Vorleistung gehen und Vorschläge unterbreiten. - Bessere Rechtsetzung
Gesetzgebung beginnt künftig mit einer klareren Problemanalyse und einem Praxischeck: Ist Regulierung überhaupt nötig? Welche Alternativen gibt es?
Wir definieren Wirkungsziele und Indikatoren – Gesetze müssen messbarer werden.
Wir öffnen das Recht systematisch für Reallabore und Experimentierklauseln: Erst im Kleinen testen, dann im Großen ausrollen.
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Nachrichten
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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