Ein Jahr nach seiner Konstituierung zieht der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Sonderausschusses Bürokratieabbau, Marcel Penquitt, eine klare Zwischenbilanz: „Wir machen Brandenburg einfacher.“

Marcel Penquitt betont: „Wir lassen nicht verwalten, wir steuern. Und wenn Vorschläge aus der Praxis versanden, haken wir nach. Das Parlament kann mehr als nur kontrollieren – es kann gestalten, und wir gestalten druckvoll.“

Praxis statt Papiere

Der Sonderausschuss hat einen anderen Weg eingeschlagen: Statt sich vor allem auf Expertisen aus den Ministerien zu stützen, wurden Handwerk, Industrie, Handel, Landwirtschaft und Kommunen systematisch eingebunden – nicht als gelegentliche Gäste, sondern als zentrale Impulsgeber. So kommen die Anstöße für Vereinfachungen direkt aus der Praxis.

Wirtschaft entlastet – Regeln vereinfacht

Besonders sichtbar werden die Fortschritte im wirtschaftlichen Bereich. Auf Initiative der SPD wurde im ersten Arbeitsjahr die Entlastung der Brandenburger Wirtschaft in den Mittelpunkt gestellt. Ziel war es, Unternehmen und Selbstständige schnell und spürbar zu entlasten – mit Erfolg.

Ein entscheidender Schritt war die deutliche Anhebung der Wertgrenzen im Vergaberecht: Bau-, Liefer- und Dienstleistungen können inzwischen bis zu 100.000 Euro netto direkt beauftragt werden. Das beschleunigt Verfahren deutlich, reduziert Nachweis- und Dokumentationspflichten und entlastet sowohl Unternehmen als auch Verwaltungen.

Weitere Vereinfachungen bei Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte sind auf den Weg gebracht. Auch Förderverfahren, Statistikpflichten sowie Planungs- und Genehmigungsprozesse wurden entschlackt – mit dem klaren Ziel: weniger Bürokratie, mehr wirtschaftliche Dynamik.

Penquitt unterstreicht: „Es war der ausdrückliche politische Wille der SPD, die Wirtschaft zuerst zu entlasten. Wenn Unternehmen schneller investieren, einstellen und arbeiten können, stärkt das ganz Brandenburg. Bürokratie darf nicht länger Wachstumsbremse sein. Ich fordere unsere Kommunen und Landkreise auf, diese vereinfachten Regeln entschlossen umzusetzen. Bürokratieabbau muss über alle Ebenen hinweg konsequent betrieben werden.“

Erstes Gesetz – Erleichterungen für Landwirtschaft und Kommunen

Ein weiterer Schwerpunkt der Ausschussarbeit lag im Bereich Landwirtschaft. Bereits zur Jahreshälfte 2025 – nur wenige Monate nach Beginn der Arbeit – konnte auf Grundlage der Beratungen ein umfassendes Artikelgesetz vorgelegt werden. Dieses Gesetz bringt spürbare Erleichterungen insbesondere im Natur-, Umwelt- und Landwirtschaftsrecht. Genehmigungsprozesse, etwa beim Bau oder bei der Sanierung von Hochwasserschutzanlagen, wurden stark vereinfacht, indem aufwendige Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren entfallen. Zudem wurden Berichtspflichten reduziert, Bauvorhaben in Landschaftsschutzgebieten erleichtert und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt.

Der Ausblick: Jetzt geht es in die Breite

Die Arbeit des Sonderausschusses tritt nun in eine neue Phase ein. Für das Jahr 2026 nimmt der Ausschuss weitere Bereiche in den Fokus – darunter Gesundheitswesen, Ehrenamt, Gastronomie, Tourismus, Justiz und kommunale Verfahren.

Penquitt abschließend: „Unser Anspruch ist klar: Regeln dort vereinfachen, wo sie Menschen und Unternehmen ausbremsen, ohne die notwendigen Schutzstandards aufzugeben. So machen wir Brandenburg Schritt für Schritt einfacher.“