Zu den Sternstunden der Demokratie gehört das Geschehen im Potsdamer Landtag sicher nicht. Im europäischen Parlamentarismus der letzten 80 Jahre sind solche Entwicklungen zwar nicht Tagesordnung, aber nicht unbekannt! Doch Koalitionen sind keine Liebesbeziehung sondern Zweckbündnisse. Wie geht es im Landtag Brandenburg weiter?
Neue Info: Austritte
Brandenburgs Infrastrukturminister Detlef Tabbert und Gesundheitsministerin Britta Müller traten am Donnerstag Vormittag, 08.01.2026, aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. "Wir wollen Entscheidungen treffen, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren, nicht an den Logiken innerparteilicher Konflikte," teilten sie mit.
Der Brandenburger SPD-Landesvorstand hatte am Dienstag Nachmittag (06.01.2026) der Auflösung der Koalition mit dem BSW zugestimmt. In den nächsten Tagen sollen Gespräche mit der CDU über ein mögliches neues Regierungsbündnis folgen. Die Minister Robert Crumbach (Finanzen und Europa), Britta Müller (Gesundheit und Soziales) und Detlef Tabbert (Infrastruktur und Landesplanung) werden vorläufig im Kabinett verbleiben. Da der Landeshaushalt bereits im Dezember beschlossen wurde, bleibt die Landesregierung auch handlungsfähig. So Landrat Frank Steffen in Oder Spree und Mitglied im Vorstand der Brandenburger Sozialdemokraten: „Der Weg für ein neues stabiles Regierungsbündnis ist nun eröffnet. Die Seifenblase BSW zerplatzt endgültig.“
Es begann am ersten Dienstag des Neuen Jahres
Die Gerüchteküche brodelte seit Tagen im jungen Jahr 2026 und der Dienstagmorgen des 6.Januar begann mit zwei Paukenschlägen: „Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung Robert Crumbach (parteilos) einstimmig in ihre Reihen aufgenommen“, verkündete ihr Vorsitzender Björn Lüttmann kurz vor 10:00 Uhr per Pressemitteilung. „Ich freue mich sehr, dass wir Robert Crumbach heute einstimmig in unsere Fraktion aufgenommen haben. Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor seiner Arbeit und seiner Haltung. Robert Crumbach steht für Sachlichkeit, Verantwortung und eine konstruktive politische Kultur“. Crumbach hatte einen Tag zuvor die BSW-Fraktion verlassen.
Kaum eine Stunde später, kurz nach 11:00 Uhr Björn Lüttmann: „Ich freue mich sehr, dass wir Dr. Jouleen Gruhn heute einstimmig in unsere Fraktion aufgenommen haben. Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor ihrer Arbeit und ihrer Haltung. Sie hat nicht zuletzt in ihrer Funktion als Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg unter Beweis gestellt: Sie geht mit ruhiger Hand, klarer Haltung und einem respektvollen Umgang im Parlament vor.“
Was war geschehen: SPD und BSW hatten am Dienstag Morgen ihre Zwei-Stimmen-Mehrheit im Landtag formell verloren. Die aus dem BSW bereits ausgetretenen Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski hatten nach internem Streit auch die Fraktion verlassen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte kurz und bündig die Koalition in Potsdam für beendet. Die Koalition von Sozialdemokraten und BSW in Brandenburg, der einzigen in Deutschland war daraufhin nach etwas über einem Jahr zerbrochen. Die aktuelle Brandenburger Koalition hatte formell (erst einmal) ihre Mehrheit im Landtag verloren.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt schließlich um 11:54 Uhr nach dem Bruch der Koalition aus BSW und SPD Neuwahlen aus. „Was sollten Neuwahlen denn jetzt bringen?“, sagte Woidke in der Potsdamer Staatskanzlei. „Außer dass wir ein ähnliches Ergebnis haben werden.“ Sein Ziel seien keine Neuwahlen. Auch eine länger währende SPD-Minderheitsregierung halte er für unrealistisch.
„Wir stehen vor riesengroßen Herausforderungen“, betonte Woidke. „Schauen Sie sich die Situation der Wirtschaft an, schauen Sie sich die Situation im Energiebereich an, schauen Sie sich die Situation im Rentenbereich an.“ Dann komme noch das Sondervermögen des Bundes hinzu. „Haben wir wirklich die Zeit drei, vier, fünf Monate jetzt damit zu verplempern, dass wir Plakate aufhängen? Sollten wir nicht die Chancen nutzen, die wir jetzt haben?“
Zurück zur Ursache des Endes dieser kurzen Beziehung: Der endlose Streit innerhalb der Landtagsfraktion eines Bündnisses, dass sich nach der ehemaligen Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht nennt.
Nach dem Partei- und Fraktionsaustritt mehrerer BSW-Landtagsabgeordneter, sowie Wiedereintritt und weiter schwelender Querelen ließ sich die Krise beim BSW einfach nicht mehr stoppen. Von Schadensbegrenzung oder Versuchen selbiger war ohnehin nie etwas zu spüren.
P.S.: Raten Sie mal wer Neuwahlen fordert und wer mit der Argumentations-Keule „Altparteien“ um sich schlagen wird? Vor allem aus dem Fundus der Reichs-Motten-Kiste. Wird man wohl noch sagen dürfen… (gu)
