Heute hat der Landtag das „Zukunftspaket Brandenburg endgültig verabschiedet. Wir erhalten 3 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Sondervermögen des Bundes. Wir wollen das Geld u.a. zur Verbesserung der Infrastruktur im Land Brandenburg ausgeben. Jörg Vogelsänger fasst zusammen!

• Ein Antrag der Landeregierung „Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ (Zukunftspaket Brandenburg-Errichtungsgesetz – ZuPakBbgG)“
• Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
  Drucksache 8/2174

Die Entscheidung zur Bildung eines Sondervermögens “Zukunftspaket Brandenburg“ ist strategisch richtig und wichtig. Mit einem Sondervermögen sind wir nicht an die Fristen zur jährlichen Verabschiedung eines Etats gebunden. Das wäre bei einem regulären Nachtragshaushalt eben nicht Fall. Es gilt die Mittel schnell und flexibel einzusetzen.

Ein Sondervermögen sorgt auch für Transparenz. Man hat eine gute Übersicht über die einzelnen Maßnahmeblöcke. Diese werden zudem in den Übersichten des Finanzministeriums gut erkennbar sein.

Das „Zukunftspaket Brandenburg“ ist in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden entstanden. Ich bin gespannt, welche Kommunen die ersten Anträge stellen und Schwung reinbringen.

Die Aufteilung wurde einvernehmlich beschlossen: eine Milliarde Euro gehen an das Land, 500 Millionen stehen für gemeinsame Aufgaben der Gesundheitsversorgung/Digitalisierung zur Verfügung. Fast 1,5 Milliarden Euro erhalten die Kommunen. Um das ganz deutlich zu sagen, das „Zukunftspaket Brandenburg“ stärkt damit die kommunale Selbstverwaltung.

• Wir sind mit dem Sondervermögen nicht an die Enge von Förderrichtlinien gebunden. Unsere gewählten Kommunalpolitiker können ihre Schwerpunkte setzen. Denn die wissen ganz genau, wo das Geld am besten eingesetzt werden kann.
• Die Investitionen sollen auch in den Schwerpunkten Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Gesundheitsversorgung stattfinden. Was die SPD-Fraktion sehr begrüßt: Der Sport ausdrücklich wird genannt. Alles auch in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden.
• Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht: Er stellt sicher, dass mit dem Sondervermögen sowohl Modernisierungen als auch Sanierungen von Gebäuden möglich werden. Das wurde von zahlreichen kommunalen Vertretern zu Recht gefordert. Denn es muss nicht immer Neubau sein. Es geht um den effektiven Einsatz der Mittel aus dem Sondervermögen. Es geht, aber auch um möglichst wenig Bürokratie.

Deshalb begrüßt die SPD Landtagsfraktion das vorgesehene Anmelde- und Abrechnungssystem. Die Kommunen müssen somit nicht vorfinanzieren.

Wir sind in der Weihnachtszeit! Ein tolles Paket ist gepackt. Mit vielen positiven Dingen und auch Überraschungen!

Jetzt heißt es: „Wir machen den Weg frei.“

Die SPD-Fraktion hat aus voller Überzeugung für das „Zukunftspaket Brandenburg“ gestimmt.

Es grüßt aus dem Landtag Brandenburg

Euer Jörg Vogelsänger.

Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.