„Wir stärken die Bundeswehr nicht aus Begeisterung für Aufrüstung, sondern aus der tiefen Überzeugung heraus, dass Abschreckung Frieden sichern kann“. Lesen Sie Ausschnitte aus der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann zur aktuellen politischen Weltlage und der Rolle Brandenburgs in der aktuellen Stunde des Potsdamer Landtages am 17.Dezember 2025.

Frieden, Freiheit und Sicherheit erschienen uns lange absolut selbstverständlich – und genau darin liegt ihre größte Angriffsfläche. Denn Frieden, Freiheit und Sicherheit sind heute leider keineswegs mehr selbstverständlich. Sie müssen immer wieder neu gesichert, verteidigt und geschützt werden. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben unmissverständlich ein tiefgreifendes Umdenken in der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik erzwungen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns vor Augen geführt, wie verletzlich unsere eigene Sicherheit und die unserer europäischen Partner geworden ist. Wir erleben jeden Tag, mit welcher Brutalität und Konsequenz der russische Präsident versucht, nationale Grenzen nach seinem Willen zu verschieben.

Dieser Krieg hat eine neue Dimension erreicht: Er ist der erste High-Tech- und der erste Drohnen-Krieg auf europäischem Boden. Wir sehen präzisionsgelenkte Raketen, koordinierte Cyberangriffe auf Energie- und Kommunikationsnetze und eine globale Welle aus Desinformation und Propaganda – eine Welle, die längst auch uns in Brandenburg und im Landtag erreicht hat. Davor sollte niemand die Augen verschließen!

Putins Angriff auf die Ukraine allein ist schon Grund genug, die deutsche Sicherheitsstrategie neu auszurichten! Aber gleichzeitig drohen auch noch jahrzehntelang verlässliche Allianzen zu zerfallen. Die vor wenigen Tagen veröffentliche Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung bestätigt, was sich seit längerem abzeichnete:

• Die USA ziehen sich aus ihrer Rolle als Europas Schutzmacht zurück – und mehr noch, sie stellen die EU und das demokratische Europa offen als Gegner dar.

• Das einst enge transatlantische Bündnis, wie wir es kannten, gerät ins Wanken – manche sprechen bereits von einer „Zeitenwende 2.0.“. Das ist eine historische Zäsur. Und es ist ein weiterer Weckruf.

• Wir dürfen nicht tatenlos dabei zusehen, wie Autokraten und Diktatoren versuchen, eine neue Weltordnung zu errichten, in der nationalistische Akteure um die Vorherrschaft ringen. Und wir müssen den neuen Realitäten mit Mut und Entschlossenheit begegnen. Wir müssen selbstbewusst unsere europäischen Werte, ja, unsere liberalen Demokratien, verteidigen!

• Wir haben es ja mit einem – manchmal schwer zu erklärenden – Paradox zu tun: Wir stärken unsere Bundeswehr, wir kaufen Waffen, wir bauen Raketenabwehrschirme, weil wir sie eben nicht einsetzen wollen!

Bemerkenswert ist dabei auch der Blick in die Gesellschaft. Aktuelle Umfragen zeigen einerseits, dass rund drei Viertel der Bevölkerung eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands befürworten. Diese Zustimmung ist kein Ausdruck von Kriegsbereitschaft, sondern von Realismus. Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat sie schützt und handlungsfähig bleibt. Und damit auch verteidigungsfähig. Andererseits, und das zeigen mir auch die Gespräche auf der Straße, würden die Menschen die vielen Milliarden Euro natürlich lieber in den Ausbau von Bildung oder das Gesundheitswesen stecken als Waffen davon zu kaufen!

Aber leider haben wir es doch alleine gar nicht in der Hand, ob Waffen überhaupt zum Einsatz kommen. Wir wissen doch gar nicht, welcher Staat wann und wo welche Waffen gegen uns richtet! Und leider steht der Egoismus der Menschheit dem ewigen Frieden ganz offensichtlich entgegen. Und deshalb ist die Entscheidung, die Bundeswehr und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken, ich betone es nochmal keine, die aus Begeisterung für Aufrüstung oder Waffen getroffen wurde. Sie erfolgt vielmehr aus Verantwortung.

In unserem Koalitionsvertrag von SPD und BSW heißt es dazu: „Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.“ An dieser Stelle möchte ich allen Menschen danken, die in unserer Bundeswehr Dienst leisten – für uns und unsere Sicherheit!

Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir setzen uns für eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte zu diesen Themen ein.“ Beide Aussagen unseres Koalitionsvertrages sehe ich als erfüllt an.

Mit Blick auf die breit angelegte gesellschaftliche Debatte lässt sich feststellen: Kaum ein anderes Thema wurde in den vergangenen Monaten so intensiv diskutiert wie die Frage der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.

Doch was heißt das nun konkret für die Frage, wie Brandenburg zur Stärkung der Bundeswehr beitragen und davon auch profitieren kann?

Die Bundeswehr gehörte mit ihren diversen Standorten immer auch zu Brandenburg. Sie sind vor allem in der Mitte und im Süden unseres Bundeslandes gelegen. Mit dem Fliegerhorst Holzdorf in Schönwalde und der Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 verfügt Brandenburg seit

kurzem auch über einen der strategisch wichtigsten Bundeswehrstandorte Deutschlands. Damit übernimmt Brandenburg schon heute eine Schlüsselrolle der Bundeswehr-Modernisierung und leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit im NATO-Raum. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke betonte zu Recht: Die Zeitenwende wird in Holzdorf sichtbar!

Für uns ist es klar: Wenn der Bund in Bundeswehrstandorte in Brandenburg investiert, dann muss auch immer das Umfeld mitgedacht werden. Innenminister René Wilke hat das Anfang Dezember im Rahmen der Sitzung der Task Force Fliegerhorst Holzdorf noch einmal ganz deutlich gemacht. So fließen hier in den kommenden Jahren rund 35 Millionen Euro in die Infrastruktur der umliegenden Gemeinden – in Kitas, Horte und kommunale Dienstleistungen. Bis zu 100 Millionen Euro sollen insgesamt aus den „Strukturmitteln für Die Lausitz“ in die öffentliche Daseinsvorsorge fließen.

Wenn die Bundeswehr sich neu auf die Verteidigung ausrichtet, brauchen die Städte und Gemeinden, in denen die Kasernen stehen, dringend eine eigene „Infrastrukturwende“. Dabei geht es dann zum Beispiel um:

• die Anbindung per Straße und Schiene
• Betreuungsangebote
• Freizeitinfrastruktur
• oder die Sach- und Personalausstattung lokaler Feuerwehren…

Hier müsse es dann – wie bereits am Standort Holzdorf – zu weiteren finanziellen Unterstützungen kommen, die eine notwendige Infrastruktur absichern. Dann können diese Standorte auch insgesamt von Ansiedlung bzw. Ausbau der Bundeswehr-Infrastruktur profitieren. Und, das hat der Ministerpräsident auch deutlich gemacht: Wir wollen, dass Ostdeutschland von diesen Infrastruktur-Entscheidungen profitiert!

Sicherheitspolitik ist nicht abstrakt. Der Ausbau von Bundeswehrstandorten und die damit verbundenen Investitionen in kommunale Infrastruktur werden vielmehr sichtbare Veränderungen in unserem Land mit sich bringen. Bei ausreichender Unterstützung durch den Bund sind sie auch eine Chance für unsere Infrastruktur und die lokale Wirtschaft. Das gehört dazu! Lassen Sie uns gemeinsam hier im Landtag beraten, wie wir diesen Weg gestalten wollen und wie wir die kommunale Familie und die Brandenburgerinnen und Brandenburger im Prozess bestmöglich mitnehmen.

Das tiefgreifende Umdenken, von dem ich eingangs sprach, erfordert jetzt entschlossenes Handeln! Brandenburg ist Teil der sicherheitspolitischen Zukunft Deutschlands.