Ende des Preisspiels an der Tanke?
An den Tankstellen: Nur noch einmal am Tag, um 12:00 Uhr mittags, soll es Preiserhöhungen geben. Das soll häufige Preissprünge an den Tankstellen verhindern. Denn: Senkungen sind dagegen jederzeit möglich. Verstöße sollen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Kartellrecht soll für Transparenz sorgen
Transparenz in die Preisgestaltung soll eine Änderung des Kartellrechts bringen. Bei stark steigenden Preisen soll künftig die Beweislast umgekehrt werden. Unternehmen aus der Mineralölbranche sollen erklären, dass ihre Preissteigerungen gerechtfertigt sind. Das Kartellamt soll ebenfalls die Möglichkeit erhalten, Preisaufschläge im Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen.
Für den entsprechenden Gesetzentwurf stimmten die schwarz-roten Regierungsfraktionen sowie die Grünen. Linke und AfD stimmten dagegen. Nach der heutigen Zustimmung des Parlaments muss der Entwurf am Freitag noch durch den Bundesrat. Spätestens Anfang April soll das Maßnahmenpaket dann in Kraft treten und nach einem Jahr Gültigkeit erneut überprüft werden. Spritpreise waren eine Woche zuvor auch Thema der Debatte im Landtag Brandenburg. Hören Sie den Beitrag des Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger.
Auch höhere Pendlerpauschale im Gespräch
Weitere Maßnahmen sind im Gespräch: Die Senkung der Mehrwertsteuer an Tankstellen sowie eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Auch ein Preisdeckel, die Senkung der Lkw-Maut oder die Erhöhung der Pendlerpauschale wären denkbar.
Wie geht’s weiter?
Teilweise sinken die Preise beim Sprit in Deutschland wieder. Besonders beim Diesel, der eigentlich billiger als Benzin sein sollte. Das geht aus den Daten des ADAC hervor. Autofahrer (Autofahrende? Nee!) haben bei vorangegangenen, ausufernden Benzinpreisen schon angemessen reagiert: „Runter vom Gas“ spart beim Fahren Sprit. Überflüssige Fahrten werden gestrichen und mit den Öffis gemacht. Der Weg zum Arbeitsplatz als Fahrgemeinschaft zusammengelegt. Das verstehen die Mineralölgesellschaften, auch wenn sie von Marktwirtschaft wenig halten. (gu)
Klimaschutz aktueller denn je
Aus dem zum Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung. Mit 67 Maßnahmen unabhängiger von Öl und Gas werden: Solar- und Windenergie prägen zunehmend das Stromsystem, während fossile Energieträger an Bedeutung verlieren; etwa 55 Prozent des Bruttostromverbrauchs konnten 2025 bereits durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Die Solarenergie lag bei der Stromerzeugung erstmals vor Erdgas und Braunkohle. Auch bei Wind an Land zeichnet sich durch anziehende Genehmigungen und Zuschläge eine beispiellose Dynamik ab.
Im Heizungsmarkt wurden
2025 erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen verkauft. Europaweit zeigen sich noch deutlichere Zuwächse bei dieser derzeit klimafreundlichsten Schlüsseltechnologie.
Anziehende Absatzzahlen bei E-Pkw oder die Zunahme an Elektrobussen im ÖPNV zeigen in Deutschland, in Europa und weltweit: die Zukunft gehört der Elektromobilität. Auch in der Industrie investieren Unternehmen in moderne Technik und
folgen dabei marktwirtschaftlichen Anreizen durch den Emissionshandel.
