360 Mio. Euro für Brandenburgs Kommunen

Veröffentlicht am 25.05.2023 in Landespolitik

Der Landtag Brandenburg hat mit der Notlagenerklärung aus dem Jahre 2022 eine Kreditermächtigung für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Damit ist der Weg freigemacht für zusätzliche Hilfen wegen Energie- und Flüchtlingskrise. Jetzt wird ein Paket in Höhe von 361 Mio. Euro für unsere Kommunen nach Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden umgesetzt.

Folgende Grundlagen wurden für die Ermittlung der Pauschalen von der Landesregierung herangezogen: Referenz-Bäder mit ihren Räumen, des Baujahres und des Jahres der letzten Sanierung sind Grundlage für einen pauschalen Betrag. Für die Hallenbäder im Land Brandenburg werden insgesamt über 10,1 Mio. Euro im Jahr 2023 zur Verfügung gestellt.

Folgende Hallenbäder in Märkisch Oderland und Oder-Spree sollen unterstützt werden:

Strausberg (MOL), Schwimmhalle Strausberg (Strausbad) 235.000€

Eisenhüttenstadt (LOS), Inselbad Eisenhüttenstadt 235.000€

Fürstenwalde/Spree (LOS), Schwimmparadies „Schwapp“ 800.000€

Bad Saarow (LOS), Gesundheitsbad Saarow Therme 520.000€

Jetzt kommen wir zu den Freibädern. Die Pauschalen für die Freibäder erfolgten anhand eines Referenzobjektes auf Grundlage der Wasserfläche. Insgesamt werden die Freibäder im Land Brandenburg mit über 3,2 Mio. Euro im Jahr 2023 unterstützt.

Folgende Freibäder profitieren in unserer Region:

Neuenhagen bei Berlin (MOL), Freibad Neuenhagen 60.000€ (Bild oben)

Bad Freienwalde (MOL), Freibad Bad Freienwalde 50.000€

Neuzelle (LOS), Freibad in Neuzelle 60.000€

Das sind doch gute Nachrichten aus dem Land Brandenburg. Dem werden weitere folgen. Dazu Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion und Abgeordneter für Märkisch Oderland und Oder-Spree: „Wir sparen nicht in der Krise, wir helfen und investieren. Wir wollen auch in der Krise finanziell starke und leistungsfähige Kommunen, die die Herausforderungen vor Ort bewältigen können. Energie- und Flüchtlingskrise sind für unsere Kommunen auch finanziell eine enorme Belastung. Mit dieser weitreichenden Unterstützung machen wir einmal mehr deutlich, dass Land und Kommunen nicht nur, aber besonders in der Krise, eng zusammenstehen. Dazu zählen auch die finanziellen Mittel für die kommunalen Verkehrsunternehmen zur Abfederung erhöhter Energiekosten. Damit die Tram auch weiterhin fährt und Ticketpreise möglichst stabil bleiben. Auf uns ist Verlass.“

Die Richtlinie bündelt die Maßnahmen und ist damit die entscheidende Grundlage zur Umsetzung der Einzelvorhaben.

 
 

Für Sie vor Ort

Bürgerbüro NEUENHAGEN
Sprechzeiten
Dienstag    14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch   14:00 - 18:00 Uhr
Freitag          9:00 - 12:00 Uhr

Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen bei Berlin
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Bitte verabreden Sie rechtzeitig
einen Termin mit Ihrem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

16.07.2025, 10:00 Uhr - 18.07.2025, 16:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages
Die Plenar-Tage sind vorläufig eingeplant, außerplanmäßige Sitzungen sowie Änderungen gibt der Landtag ku …

21.07.2025, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr Neuenhagen bei Berlin: Gemeindevertretung (GV)
Änderungen vorbehalten: https://www.neuenhagen-bei-berlin.de/startseite-de/

22.07.2025, 18:30 Uhr - 22:00 Uhr Erkner: Stadtverordnetenversammlung (SVV)

Alle Termine

Brandenburg Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag im Wortlaut

Nachrichten

12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

Ein Service von info.websozis.de