Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die gesamte AfD im Land unter Beobachtung gestellt. Das teilte das Innenministerium am Montag in Potsdam mit. Brandenburg ist damit nach Thüringen das zweite Bundesland, in dem ein Verfassungsschutz die AfD offiziell observiert.
Auf dem rechten Auge doch nicht blind: AfD im Visier!
Veröffentlicht am 15.06.2020 in Landespolitik„Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei das Ergebnis einer langen und intensiven Auswertung gesicherter Erkenntnisse“, berichtet Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Die Brandenburger AfD habe sich seit ihrer Gründung stetig radikalisiert und werde mittlerweile von Bestrebungen dominiert, die ganz eindeutig gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet seien. So die Begründung.
„Die Brandenburger AfD ist geprägt vom Gedankengut des völkisch-nationalen Flügels“. Dessen Selbstauflösung Ende April bezeichnete der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, als "Scheinauflösung".
Die AfD untergräbt die demokratische Ordnung“, so die innenpolitische Sprecherin der SPD, Inka Gossmann-Reetz. „Die Erkenntnisse wiegen schwer: Führende Funktionäre der AfD machen die Demokratie und ihre gewählten Repräsentanten systematisch verächtlich. Sie sind eng mit erwiesenermaßen rechtsextremen Organisationen verbunden. Öffentlich wird die Abschaffung von grundgesetzlich garantierten Grundrechten für bestimmte Gruppen gefordert. Daher ist die Beobachtung richtig und notwendig.“
„Die Demokratie muss wehrhaft sein und darf es ihren Feinden nicht zu leicht machen“, weiß der Fraktionsvorsitzende Erik Stohn. So wie andere extremistische Parteien oder Organisationen ins Visier genommen wurden und werden, sei nun auch die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Stohn: „Sie untergräbt mit ihrer rassistischen Ideologie und ihrem menschenfeindlichen Auftreten die demokratische Ordnung und hat sich so diese Gegenwehr der Sicherheitsbehörden redlich verdient.“
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