Kinder in Problem-Vierteln und -Regionen dürfen nicht zurückgelassen werden. Kitas in diesen Gebieten sollen in Brandenburg in den nächsten Jahren besser ausgestattet werden. Hier eine Übersicht, was die Landtagsfraktion der Sozialdemokraten vorhat!

Wie wir die Lebenschancen unserer Kinder weiter verbessern

1. „Kiez-Kitas“ einführen!

„Kitas in strukturell intakten Sozialräumen fällt es ungleich leichter, Bildungs- und Entwicklungschancen zu eröffnen, als Kitas in sozialen Brennpunkten. Wir werden deshalb gezielt zusätzliche Ressourcen für Kitas zur Verfügung stellen, die angesichts schwieriger sozialer Herausforderungen in ihrem Einzugsbereich besondere Unterstützungsangebote schaffen wollen.“ (Auszug aus dem Kita-Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion, beschlossen am 07.09.2016).

Wie werden wir das umsetzen?

Ab September 2017 wird die Kiez-Kita für etwa 100 Einrichtungen im Land eingeführt. Hierfür stellen wir für das Haushaltsjahr 2017 zunächst 1,5 Mio. EUR bereit. Ab dem Haushaltsjahr 2018 werden Kiez-Kitas dann dauerhaft mit ca. 5 Mio. EUR jährlich gefördert.

2. Kommunales Kita-Investitionsprogramm finanzieren!

„Die Qualität unserer Kitas hängt auch von ihrem baulichen Zustand ab. [...] Um diesen Bedarfen flexibel nachzukommen, werden wir ein kommunales Investitionsprogramm für Kitas auflegen und Zuschüsse zur Verfügung stellen.“ (Auszug aus dem Kita-Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion, beschlossen am 07.09.2016).

Wie werden wir das umsetzen?

Im Kommunalen Investitionsprogramm wird ein weiterer Schwerpunkt „Kita“ in Höhe von insgesamt 20 Mio. EUR für die Jahre 2018 und 2019 aufgenommen. Sollten in den anderen KIP-Bereichen die veranschlagten Fördersummen komplett abfließen, wird das Finanzvolumen des Gesamtprogramms entsprechend aufgestockt.

3. Mehr Zeit für Bildung!

„Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode die inhaltliche und organisatorische Qualität der Einrichtungen verbessern. Dazu muss das hierfür zuständige Personal (Kitaleitungen) entsprechende Freiräume erhalten, die sich unter den aktuellen Bedingungen nur schwer realisieren lassen.“ (Auszug aus dem Kita-Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion, beschlossen am 07.09.2016).

Wie werden wir das umsetzen?

Für die Freistellung von Kita-Leitungen werden ab September 2017 ca. 2 Mio. EUR und ab 2018 dann 8 Mio. EUR sowie eine Verpflichtungs-ermächtigung in gleicher Höhe für das Jahr 2019 in den Haushalt aufgenommen.

4. Kommission „Kita Plus“ einsetzen!

„Den Wunsch nach finanzieller Entlastung der Eltern nehmen wir daher ernst. Auf der anderen Seite ist qualitativ hochwertige frühkindliche Betreuung und Bildung, die Kindern den erfolgreichen Start ins Leben ermöglicht, ohne eine angemessene Mittelausstattung nicht möglich.

Angesichts dieses Zielkonflikts wird die Landtagsfraktion der SPD eine Brandenburger Kita-Kommission aus Fachpolitikern und Bildungsforschern berufen. Diese wird über gangbare Konzepte im Spannungsfeld zwischen Qualitäts-steigerung und finanzieller Entlastung von Eltern diskutieren. Das Ziel ist eine schrittweise Entlastung der Familien von Kitagebühren, ohne die weitere Verbesserung der Qualität aus dem Blick zu verlieren.“ (Auszug aus dem Kita-Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion, beschlossen am 07.09.2016).

Wie werden wir das umsetzen?

Für den angestrebten Einstieg in die Beitragsentlastung stehen ab September 2018 ca. 4,5 Mio. EUR und ab 2019 im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung ca. 15 Mio. EUR für beitragsentlastende Maßnahmen zur Verfügung. Zur konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen soll die Kommission „Kita Plus“ der SPD-Landtagsfraktion Vorschläge unterbreiten.