Der Landtag Brandenburg wird auf seiner nächsten Sitzung die Geschäftsordnung ändern. In den Ausschusssitzungen, die jetzt bereits per Videoübertragung stattfinden, können dann mit namentlicher Abstimmung Beschlüsse gefasst werden. Treffen im Landtag, also Präsenssitzungen, sollen so auf ein Mindestmaß reduziert werden.
Jeder von uns ist also gehalten, seinen Beitrag zu leisten. Tragen Sie wo notwendig ihre Maske. Vermeiden Sie Risiko-Treffen. Halten Sie Abstand! Hände waschen nicht vergessen. Nur so kann die Verbreitung von Corona weiter unterbrochen werden.
Ein Hoffnungsschimmer ist in Sicht: Der sogenannte R-Wert sank auf 0,79 Punkte nach 1,4 letzte Woche. Die Reproduktionszahl besagt, dass im Mittel zehn Infizierte etwa acht weitere Menschen anstecken. Sinkt der Wert für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.
Noch die Zahlen der Corona Neuinfektionen dramatisch. Allein am Freitag 6. November sind im Land Brandenburg 525 Erkrankte nach Angaben des Brandenburger Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (Erkrankte insgesamt 10.452) gemeldet. In Deutschland überschritt die Zahl der Neu-Infizierten zum ersten Mal die Hürde von 21.000 Meldungen (Quelle RKI).
Finanzierung sichern
Im Dezember soll der Haushalt für das Jahr 2021 rechtzeitig verabschiedet werden. Denn mit Investitionen wollen wir die Folgen der Corona-Krise ausgleichen.
Über ein Sondervermögen und einer damit verbundenen Kreditermächtigung für die Jahre 2021 und 2022 sollen die Corona-bedingten Mehrausgaben und die Mindereinnahmen aus der Steuerschätzung vom November ausgeglichen werden. Damit wird auch der kommunale Rettungsschirm für die Jahre 2021 und 2022 gesichert. Sprich: zusätzliches Geld für die Gemeinden. Dafür habe ich mich in der Koalition besonders eingesetzt.
Nach den Beratungen in den Fachausschüssen werde ich Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten beschlossenen Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf vorstellen.
Am 25.Oktober ist Thomas Oppermann, unser Vizepräsident im Deutschen Bundestag, vollkommen unerwartet verstorben. Ein großer Politiker und Freund ist von uns gegangen.
Nachfolgerin soll unsere Brandenburger Abgeordnete und ehemalige Finanzministerin Dagmar Ziegler werden. Auch, wenn ich mir mit Sicherheit andere Umstände gewünscht hätte, freue ich mich über die Nominierung. Unsere parlamentarische Arbeit haben wir 1994 gemeinsam mit der Wahl in den Brandenburger Landtag begonnen.
Sicherheit im Straßenverkehr
Im Bundesrat wird gerade die Reform der Straßenverkehrsordnung diskutiert. Hier gilt es schnell eine Lösung zu finden. Rechtsunsicherheit gefährdet Verkehrssicherheit. Zu diesem Themenkomplex habe ich im Brandenburger Landtag zwei kleine Anfragen gemeinsam mit meinem Kollegen Andreas Noack aus dem Infrastrukturausschuss gestellt.
Es geht um Geschwindigkeitswarnanlagen innerorts (Drucksache 7/2316) und die Entwicklung von Unfällen mit E-Bikes (Drucksache 7/2317). Über die Antworten der Landesregierung werde ich Sie selbstverständlich informieren.
Büro geschlossen
Mein Wahlkreisbüro in Neuenhagen bei Berlin bleibt im November geschlossen. Über die Telefonnummer 03342/212446 und eine Rufumleitung, sowie die E-Mail Adresse: wk@joergvogelsaenger.de bleibe ich erreichbar.
Ich wünsche in der für uns nicht einfachen Zeit allen viel Kraft und Zuversicht. Gesund bleiben.
Viele Grüße aus dem Brandenburger Landtag von Jörg Vogelsänger.
