Brandenburg im Kampf gegen Rechtsextremismus

Veröffentlicht am 18.12.2019 in Landespolitik

Neue Pläne für eine Neuorganisation und Verstärkung von Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechtsextremismus sind jetzt in Berlin vorgestellt worden. Diese Aufgabe stellt sich auch im Land Brandenburg, wie der SPD-Abgeordnete Uwe Adler unterstreicht. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz, erwartet eine baldige Prüfung zu Vorwürfen gegen einen Dozenten der Polizei-Hochschule Oranienburg, der führendes Mitglied in dem umstrittenen Verein „Uniter“ sein soll. Diesem werden Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum vorgeworfen.

„Die rechten Angriffe gegen Andersdenkende, anders Aussehende und gegen die Demokratie haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Das gilt für Brandenburg ebenso wie für Deutschland insgesamt. Es ist deshalb richtig und an der Zeit, dass der Bund reagiert und den Kampf gegen rechtsextreme Gewalt deutlich verstärkt. In Brandenburg haben wir zu diesem Zweck bereits neue Stellen beim Verfassungsschutz geschaffen und das Polizeigesetz überarbeitet.“

Damit seien wesentliche Grundlagen gelegt, um das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen rechte Strukturen und Gewalttäter zu intensivieren. Ein Konzept dafür solle schnellstmöglich vorgelegt werden. Entscheidend sei zudem eine noch engere und von gegenseitigem Vertrauen getragene Kooperation der Behörden in Bund und Ländern.

Der Innenpolitik-Experte Uwe Adler ergänzt: „Die vom Bundesinnenminister genannte Zahl von 12.000 potenziellen rechten Gewalttätern ist erschreckend. In Brandenburg sind nach Angaben des Verfassungsschutzes vom Juni fast 1.700 Personen der rechtsextremen Szene zuzurechnen, drei Viertel von ihnen gelten als gewaltbereit. Im vergangenen Jahr war bei der politisch motivierten Kriminalität von rechts ein Anstieg um fünf Prozent zu verzeichnen.“

Diese Zahlen zeigen: Auch Brandenburg tut gut daran, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken und insbesondere gegen die zunehmende Vernetzung vorzugehen. Dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in diesem Zusammenhang heute ausdrücklich auch die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und den so genannten „Flügel“ in der AfD nennt, sei richtig.

Adler: „Die AfD gerade in Brandenburg verweigert jede Grenzziehung zu radikalen Rechten, ja sie sucht mancherorts die Zusammenarbeit mit Extremisten und Feinden der Demokratie. Brandenburg bleibt das Land, in dem auch zukünftig Solidarität, Toleranz und Vielfalt zu den Maßstäben unseres Zusammenlebens im Miteinander gehören.“

Vorwürfe gegen Dozenten: Rasche und umfassende Aufklärung!

„Zunächst ist zu begrüßen, dass die Leitung der Polizeihochschule nach ersten Hinweisen auf heikle Verbindungen des Dozenten eine sachliche und rechtliche Bewertung angestoßen hat. Diese ist offenbar noch nicht abgeschlossen. Wir fordern die Hochschulspitze und das Innenministerium auf, möglichen weiteren Hinweisen nachzugehen und auch selbst alles zu unternehmen, um den Verdacht auszuräumen oder zu erhärten. Die Vermutung, ein Polizei-Ausbilder könnte Verbindungen zu Rechtsextremisten pflegen, darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden; sie allein reicht allerdings nicht aus, um den Fall zu beurteilen.“ So Inka Gossmann-Reetz, die auch stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion ist.

 
 

Für Sie vor Ort

DAS BÜRGERBÜRO
Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Öffnungszeiten:
Di-Mi jeweils 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag 13:00 - 15:00 Uhr

Bitte beachten Sie: Verabreden Sie
bitte einen Termin mit dem
Landtagsabgeordneten
Jörg Vogelsänger

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

26.01.2020, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr 30 Jahre SPD im Landkreis Oder-Spree
Wir feiern auf der Burg Beeskow: Dort unterzeichneten Im Jahre 1990 Sozialdemokraten der ersten Stunde …

26.02.2020, 10:00 Uhr - 20:00 Uhr Plenarsitzung des Landtages Brandenburg
Informationen zu Sitzungen des Landtages

27.02.2020, 10:00 Uhr - 20:00 Uhr Plenarsitzung des Landtages Brandenburg
Informationen zu Sitzungen des Landtages

Alle Termine

Nachrichten

23.01.2020 22:17 Es war lange überfällig, „Combat 18“ zu verbieten
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Combat 18“ verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. „Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

Ein Service von info.websozis.de