Der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch (Energieaufkommen eines Landes abzüglich des Exportanteils) soll bis zum Jahre 2040 auf mindestens 68 Prozent bis 85 Prozent und bis 2045 auf 100 Prozent erhöht werden. So das ehrgeizige Ziel der Brandenburger Energiestrategie 2040. Der Entwurf wurde zur öffentlichen Diskussion ins Netz gestellt.
Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher Helmut Barthel und die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Brandenburg Britta Kornmesser:
Helmut Barthel: „Brandenburg ist Energieland! Die Energiestrategie 2040 zeigt auf, dass Klimaschutz und CO2-Reduzierung erreicht und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Brandenburg sowie die Versorgungssicherheit und ein stabiler Strompreis gewährleistet werden können!
Die Kritik der CDU an der Energiestrategie ist für mich nicht nachvollziehbar. Atomenergie und Wasserstoff aus Atomenergie sind dabei keine grünen Energieträger. An dieser Stelle erwarte ich Ehrlichkeit von der CDU, die den Atomausstieg mitbeschlossen hat. Die Rückbesinnung auf Atomenergie ist ein schlechtes Tauschgeschäft, bei dem die Konsequenzen der Folgen von zu viel CO2 in der Atmosphäre durch die Folgen der Umweltbelastung eines jahrtausendelang strahlenden Atommülls ausgetauscht werden sollen.“
Britta Kornmesser: „Wasserstoff und Windenergie sind zentrale Elemente. Wasserstoff ist der Anker der Sektorenkopplung und hat dabei die Dekarbonisierung der energieintensiven Industrien (bspw. Stahl und Zement) im Blick. *
Im Bereich der Windenenergie müssen wir uns langfristig darauf einstellen, dass mehr als zwei Prozent der Landesfläche für den steigenden Energiebedarf notwendig werden. Konfliktlinien in diesem Bereich müssen sachlich und lösungsorientiert diskutiert werden. Grundsätzlich gilt aber, wer erneuerbare Energien wie Windenergie ausbaut, muss davon auch profitieren. Mit dem Wind-Euro, den wir 2019 eingeführt haben, gehen wir hier schon in die richtige Richtung.“
Hintergrund
Besonders brisant: Die EU-Kommission will Investitionen in Atomkraft und Erdgas als "grün" oder "nachhaltig" anerkennen. Das geht aus einem Entwurf für Nachhaltigkeitskriterien bei Investitionen hervor, das am späten Abend des 31. Dezembers an die Mitgliedsstaaten verschickt wurde. Neben emissionsfreien Technologien wie Wind und Solar sollen auch Atom und Gas in die sogenannte Taxonomie aufgenommen werden. Diese soll Orientierung geben, welche Investitionen klima- und umweltfreundlich sind.
Mit der Energiestrategie 2040 wird der Umbau des Energieversorgungssystems in Brandenburg weiter vorangetrieben und an die neuen wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst. Die erste Brandenburger Energiestrategie wurde im Jahre 2008 veröffentlicht.
* Stahl- und Zementwerke sollen bei der Produktion nicht mehr auf Strom aus Kohlekraftwerken angewiesen sein und sondern Wasserstoff einsetzen. Dieser soll aus Windenergie gewonnen werden. Die Verfahren sind serienreif.
Bürgerbeteiligung erwünscht
Interessierte Bürger (m/w/d), die zum Strategieentwurf Stellung nehmen möchten, können das Ministerium per Post (Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg, Abteilung 3, Stichwort: Energiestrategie 2040, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam) oder per E-Mail an energiestrategie2040@mwae.brandenburg.de erreichen.
Die öffentliche Konsultation ist bis zum 21. Januar 2022 vorgesehen. Anschließend soll die finale Fassung der Energiestrategie 2040 erarbeitet werden, die vom Kabinett voraussichtlich im ersten Quartal 2022 beschlossen werden soll.
