Brandenburg: Kommunen bauen Schulden ab

Veröffentlicht am 29.04.2021 in Landespolitik

Der Schuldenstand der Brandenburger Kommunen ist in den Jahren vor Corona weiter gesunken. Lag der Schuldenstand zum Stichtag 31. Dezember 2018 noch bei rund 1,88 Milliarden, so sank er zum Stichtag 31.Dezember 2019 auf rund 1,73 Milliarden Euro und nunmehr - nach vorläufigen Ergebnissen - auf 1,55 Milliarden Euro. Das ergab eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger und Andreas Noack beim Brandenburger Finanzministerium.

Die Brandenburger Gemeinden und Gemeindeverbände meldeten - 10,6 Prozent bzw. rund 183 Millionen Euro weniger Schulden. Nach dem Saarland (- 13,8 Prozent) und Sachsen (- 11,3 Prozent) das drittbeste Ergebnis im Rahmen eines prozentualen Schuldenabbaus.

Der Schuldenstand von Bund, Ländern und Kommunen bewegte sich dagegen mit unterschiedlichem Niveau. Bundesweit stieg die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände im Vergleich vom Jahr 2019 zum Jahr 2020 um 0,9 Prozent bzw. insgesamt 1,1 Milliarden Euro.

Nach dem vorläufigen Schuldenstand des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zum 31. Dezember 2020 sind die Kassenkredite der Gemeinden des Landes Brandenburg um 121 Millionen Euro auf rund 387 Millionen Euro gesunken.

„Das ist natürlich eine gute Entwicklung - und ich kann den Kommunen versichern, dass das Land sie bei ihren weitergehenden Bemühungen, Schulden weiter abzubauen, unterstützen wird“, so Finanzministerin Katrin Lange. „Daher möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen, was ich bereits im Zusammenhang mit dem Kommunalen Rettungsschirm gesagt hatte. Wir werden die Städte, Gemeinden und Landkreise mit den finanziellen Folgen der Pandemie nicht alleinlassen, auch wenn das eine erhebliche Belastung für den Landeshaushalt bedeutet.“

Hintergrund

Die Anfrage lautete: Die Coronapandemie und damit einhergehenden Steuerausfälle haben das Land und die Kommunen im vergangenen Jahr hart getroffen. Das Land Brandenburg hat mit dem Kommunalen Rettungsschirm und weiteren Programmen für eine Entlastung der Kommunen gesorgt.Wir fragen die Landesregierung: Welche Aussagen kann sie hinsichtlich der Entwicklung des Verschuldungsstandes der Brandenburger Kommunen, auch im Vergleich mit der bundesweiten Entwicklung, machen?

Das Brandenburger Amt für Statistik wird die Daten für das Land unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit bis Mitte Juni 2021 ermitteln und dem Bundesamt melden. Die endgültige Schuldenstatistik wird voraussichtlich Ende Juli 2021 vorliegen und mit bundesweiten Daten veröffentlicht. Unabhängig davon hat die Bundesbehörde Ende März 2021 einen vorläufigen Schuldenstand im Rahmen des öffentlichen Gesamthaushaltes veröffentlicht.

Eine vollständige Auskunft zur Entwicklung des Schuldenstandes der Brandenburger Gemeinden und Gemeindeverbände ist nicht abschließend möglich. Denn endgültige Daten auf Grundlage der amtlichen zum Stichtag 31. Dezember 2020 liegen bislang nicht vor. Dies gilt sowohl für das Land Brandenburg als auch für bundesweite Schuldenstände und damit für einen erbetenen Vergleich.

 
 

Für Sie vor Ort

Bürgerbüro NEUENHAGEN
Sprechzeiten
Dienstag    14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch   14:00 - 18:00 Uhr
Freitag          9:00 - 12:00 Uhr

Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen bei Berlin
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Bürgerbüro ERKNER
Sprechzeiten
Montag          13:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch       09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag   13:00 - 16:00 Uhr
Friedrichstraße 22a

15537 Erkner
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Bitte verabreden Sie einen Termin mit dem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger

Frank Steffen

Ihr Kandidat für den
Landrat in LOS

Meine Ziele

Am 23.April 2023 ist Wahltag!

Ihr Bundestagsabgeordneter

Mathias
Papendieck

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

04.02.2023 - 05.02.2023 OderSpreeBau 2023
An beiden Tagen, jeweils 10:00 bis 17:00 Uhr

05.02.2023, 12:00 Uhr - 13:45 Uhr Blau-Weiß Mahlsdorf/Waldesruh gegen BSC Rehberge Berlin
Heimspiel!!!!!!! Hingehen Sonntag, 05.02.2023, 12.00 Uhr …

07.02.2023, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Gemeindevertretung Schöneiche

Alle Termine

Nachrichten

17.01.2023 19:37 Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen

17.01.2023 19:35 BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben“, sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. Pistorius sei „ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt… BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER weiterlesen

16.01.2023 18:33 Pressestatement von Bundeskanzler Scholz beim Besuch des Luft- und Raumfahrtunternehmens Hensoldt am 16. Januar 2023
BK Scholz: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratisches Land. Als solches muss es in der Lage sein, sich zu verteidigen. Das tun wir zusammen mit unseren Verbündeten im transatlantischen Bündnis, der NATO, zusammen mit unseren Freunden in der Europäischen Union. Wie wichtig das ist, haben wir aktuell erneut durch den imperialistischen Angriff Russlands auf die… Pressestatement von Bundeskanzler Scholz beim Besuch des Luft- und Raumfahrtunternehmens Hensoldt am 16. Januar 2023 weiterlesen

16.01.2023 18:30 Detlef Müller zur Abschaffung der Maskenpflicht
Der Bundesgesundheitsminister hat angekündigt, die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr Anfang Februar abzuschaffen. Damit werde mehr Einheitlichkeit in den Regeln innerhalb Deutschlands erreicht, meint Detlef Müller. „Die angekündigte Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr ist aus verkehrspolitischer Sicht absolut richtig. Damit erreichen wir endlich mehr Einheitlichkeit in den Regeln innerhalb Deutschlands. Die Bundesländer, in denen bis… Detlef Müller zur Abschaffung der Maskenpflicht weiterlesen

15.01.2023 18:14 Dagmar Schmidt zur Aktienrücklage für die gesetzliche Rente
Stabile und starke gesetzliche Rente ist der Schlüssel Wir wollen mit der neuen Aktienrücklage gezielt die gesetzliche Rente stärken. Vom ursprünglichen Konzept der liberalen „Aktienrente“ bleibe so nicht mehr viel übrig, so Dagmar Schmidt. „Die stabile und starke gesetzliche Rente ist der Schlüssel, damit alle, die hart und lange arbeiten, auch im Alter gut davon leben… Dagmar Schmidt zur Aktienrücklage für die gesetzliche Rente weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de