Mehr als 105 Millionen Euro erhalten die 417 Städte und Gemeinden sowie die 14 Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg in diesem Jahr zusätzlich. Auf Basis des Nachtragshaushalts für 2018 und des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes hat das Ministerium der Finanzen jetzt die so genannten Schlüsselzuweisungen festgesetzt.

Woher stammt das Geld?

Nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz hat die Landesregierung den Gemeinden, Städten und Landkreisen Gelder für deren Etats zur Verfügung zu stellen. Für das Jahr 2018 ist dieser Finanzausgleich um rund 105 Millionen auf insgesamt 2,080 Milliarden Euro angewachsen. Die Kommunen erhalten in diesen Tagen entsprechende Bescheide über die für sie festgesetzten Zuweisungen. Die Gelder stammen aus den laufenden Steuereinnahmen. Diese sind wegen der guten wirtschaftlichen Wetterlage noch einmal gestiegen.

Wer erhält wieviel?

Der wesentliche Teil der Finanzausgleichsmasse sind allgemeine Schlüsselzuweisungen: Sie betragen 2018 insgesamt 1,736 Milliarden Euro. Davon erhalten die vier kreisfreien Städte zusammen knapp 380 Millionen Euro und damit rund 24 Millionen Euro mehr als in den Orientierungsdaten 2018 ausgewiesen waren: Für Brandenburg an der Havel steigen die Schlüsselzuweisungen um rund 3,2 auf 72,8 Millionen Euro (+4,55 Prozent), für Cottbus um rund 5,3 auf 103,2 Millionen Euro (+5,41 Prozent), für Frankfurt (Oder) um knapp 2,5 auf knapp 57,3 Millionen Euro (+4,52 Prozent) und für die Landeshauptstadt Potsdam um rund 13,1 auf knapp 146,7 Millionen Euro (+9,83 Prozent). Auch die 14 Landkreise profitieren von den erhöhten allgemeinen Schlüsselzuweisungen. Sie erhalten zusammen um 30,5 Millionen Euro höhere Schlüsselzuweisungen für 2018 als in den Orientierungsdaten 2018 ausgewiesen waren (siehe Tabelle).

Wer profitiert am meisten?

Bei diesen Städten und Gemeinden steigen die allgemeinen Schlüsselzuweisungen überdurchschnittlich: Hoppegarten (Märkisch-Oderland) um 658.535 auf rund 3,6 Millionen Euro (+22,30 Prozent), Berkholz-Meyenburg (Uckermark) um 24.234 auf 289.249 Euro (+9,14 Prozent), Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) um 586.789 auf knapp 5 Millionen Euro (+13,38 Prozent) und Dallgow-Döberitz (Havelland) um 446.757 auf rund 3,1 Millionen Euro (+16,69 Prozent).

Wie wird gerechnet? 

Die Schlüsselzuweisungen werden nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz berechnet: Berücksichtigt wird die eigene Steuerkraft, der Finanzbedarf der Kommune und deren Einwohnerzahl (sowie die „Einwohnerveredlung“ bei entsprechender Gemeindegröße). Gegenüber den Orientierungsdaten 2018 steigen die nun festgesetzten Zuweisungen für die 417 Städte und Gemeinden sowie die 14 Landkreise und kreisfreien Städte durchschnittlich um 6,35 Prozent. Insgesamt teilen sich die allgemeinen Schlüsselzuweisungen wie folgt auf:

* im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsplan 2018

Hintergrund:

Schlüsselzuweisungen 2018 an Landkreise

Vergleich der Schlüsselzuweisungen 2018 und Orientierungsdaten 2018:

Die Höhe der Einnahmen wird geschätzt

Die aktuelle Erhöhung ergibt sich unter anderem aus der Berücksichtigung der Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2017 für das Haushaltsjahr 2018, welche für das Land Mehreinnahmen prognostiziert hatte. Danach beträgt der kommunale Anteil an den Mehreinnahmen des Landes in Höhe von 199 Millionen Euro für das Jahr 2018 rund 39,8 Millionen Euro. Zudem wird die vorläufige Steuerabrechnung für das Jahr 2017 in Höhe von rund 56 Millionen Euro bereits im Jahr 2018 – und somit ein Jahr früher als regulär vorgesehen – an die Kommunen weitergereicht.

Im Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz setzt sich die Finanzausgleichsmasse aus der so genannten Verbundmasse und den Einnahmen aus der Finanzausgleichsumlage sowie den Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Absatz 3a Finanzausgleichsgesetz des Bundes (sogenannte Hartz IV–Sonderbedarfsergänzungszuweisungen) zusammen. Die Verbundmasse wiederum bildet sich aus 20 Prozent der Landeseinnahmen aus Steuern, dem Länderfinanzausgleich und den Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen sowie 40 Prozent der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen gemäß § 11 Absatz 3 Finanzausgleichsgesetz des Bundes.

Aus der Finanzausgleichsmasse werden neben den allgemeinen und den investiven Schlüsselzuweisungen für kreisfreie Städte, Gemeinden und Landkreise unter anderem auch der Schul-, Sozial- und Jugendhilfelastenausgleich gezahlt.