„Das BSW hat sich in Brandenburg selbst demontiert – wer der AfD zur Macht verhelfen will, hat jedes Verantwortungsbewusstsein für unser Land verloren“, so Kurt Fischer, Generalsekretär der SPD Brandenburg. Die Partei von Sarah Wagenknecht gibt nach Einschätzung Fischers jede politische Trennlinie zur AfD auf. Anlass sind die Äußerungen der BSW-Landesvorsitzenden Friederike Benda zu einer möglichen Unterstützung eines AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt.
„Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) hat sich in Brandenburg selbst demontiert. Menschen mit politischem Verantwortungsgefühl haben die Partei in Scharen verlassen oder sind zur SPD gewechselt. Übrig geblieben ist ein Landesverband, der sich immer weiter an die AfD annähert und zahlreiche AfD-Positionen unterstützt – im Landtag und außerhalb“, erklärt Fischer.
Kein Ausrutscher sondern Angst vor Absturz
Die jüngsten Äußerungen Bendas seien deshalb kein Ausrutscher, sondern die konsequente Fortsetzung dieser Entwicklung. „Wer die Brandmauer als ‚Idiotie‘ bezeichnet und eine Zusammenarbeit mit der AfD als normalen Weg zum Machtwechsel verkauft, gibt jede vernünftige Orientierung auf. Das ist keine mutige Politik. Das ist politische Orientierungslosigkeit – verbunden mit dem verzweifelten Versuch, sich vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit zu retten“, so Fischer.
Die AfD-Landesverbände in Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt seien rechtsextremistische Bestrebungen. Fischer: „Frau Benda behauptet: Eine Partei, die gute Umfragewerte oder Wahlergebnisse habe, dürfe man nicht ausgrenzen. Diese Haltung ist geschichtsvergessen. Demokratie wird nicht dadurch verteidigt, dass man Rechtsextremisten wegen ihrer Stärke salonfähig macht. Gerade dann braucht es klare Grenzen“.
SPD Brandenburg nicht auf Merz-Linie
Die Behauptung Bendas, die SPD Brandenburg setze in Brandenburg die Bundespolitik von Friedrich Merz um, weist Fischer entschieden zurück. „Das ist hanebüchener Unsinn. Die SPD Brandenburg ist nicht auf Merz-Linie. Wir sind eine starke Stimme für die Interessen der Menschen in Brandenburg und Ostdeutschland – bei der Rente, bei der Gesundheitsreform und wenn es darum geht, Kürzungen bei Unterhaltsleistungen zu verhindern.“
„Die SPD Brandenburg steht für soziale Gerechtigkeit, ostdeutsche Interessen, Verlässlichkeit und eine klare Abgrenzung von Rechtsextremismus. Das ist Rückgrat. Alles andere ist politischer Opportunismus.“
SPD steht für Interesse der Brandenburger
Die SPD Brandenburg schaut zuerst auf das Wohl des Landes Brandenburg und handelt stets im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger, gemeinsam mit der CDU in der neuen Koalition. „Unser Ministerpräsident Dietmar Woidke, die gesamte Koalition und die SPD Brandenburg als Landesverband zeigen Rückgrat – verlässlich und stabil. Sie übernehmen Verantwortung, benennen Probleme und kämpfen für konkrete Verbesserungen auch in schwierigen politischen Zeiten.
BSW steht für Verantwortungslosigkeit
Das BSW steht für Verantwortungslosigkeit und hat Angst vor der harten Arbeit an konkreten Verbesserungen. Das durften wir in Brandenburg nur allzu sichtbar erleben. Es ist tragisch in welche Richtung die allergrößten Teile des BSW abgedriftet sind. Einzig und allein in Thüringen arbeitet das BSW noch mit Blick auf das Wohl des Landes. Und die Umfragen zeigen: Genau das wünschen sich die Menschen eigentlich vom BSW.“ Während es in nahezu allen Umfragen für das BSW bergab unter 5 Prozent geht, steht das BSW Thüringen relativ stabil bei 7 Prozent.
