Der Bundestag beschloss heute das neue Cannabisgesetz. Damit wäre Kiffen ab dem 1. April (kein Scherz) für Erwachsene weitgehend legal. Der Konsum wird möglicherweise ansteigen, befürchtet die Deutsche Verkehrswacht (DVW). Die Organisation geht davon aus, dass im Straßenverkehr ein Anstieg der Fahrten unter Cannabis-Einfluss zu erwarten ist. Darum müsse mit der Legalisierung umgehend auch eine intensive Aufklärungsarbeit starten, um über die Auswirkungen des Rauschmittels auf die Fahrtüchtigkeit zu informieren.
Die DVW wird direkt nach Inkrafttreten des Gesetzes beginnen, die relevanten Zielgruppen über Regeln und Risiken zu informieren und dafür ihre bundesweiten Veranstaltungen ebenso nutzen wie ihre Social-Media-Kanäle. Mit dem Bundesverkehrsministerium wünscht sie sich dazu eine enge Abstimmung.
Die Verkehrswacht spricht sich zudem dafür aus, für Führerscheinneulinge den aktuell gültigen Grenzwert von 1 Nanogramm (der sogenannten Nachweisgrenze) beizubehalten; analog zum Alkoholverbot für Fahranfängerinnen und -anfänger.
Prof. Kurt Bodewig, DVW-Präsident und Bundesminister a.D.: „Wenn Cannabis legal wird, dann müssen wir auch über die möglichen Folgen aufklären. Kernbotschaft muss die Notwendigkeit einer strikten Trennung von Drogenkonsum und aktiver Verkehrsteilnahme sein. Nur so senken wir hier das Unfallrisiko. Es gilt der Grundsatz: Wer kifft, fährt icht!“
Der Bundestag hat das letzte Wort
Nachdem der Bundestag die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen hat, sind Besitz und Anbau der Droge für Volljährige zum Eigenkonsum und zahlreichen Auflagen legal werden. Dafür stimmten 407 Abgeordnete, mit Nein stimmten 226 Abgeordnete, es gab vier Enthaltungen. Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat. Die Länder können das Gesetz allenfalls hinauszögern.