Die Woche im Landtag (August 2020)

Veröffentlicht am 28.08.2020 in Landespolitik

Als Präsident der Landesverkehrswacht Brandenburg freute sich Jörg Vogelsänger, dass viele Abgeordnete die Kampagne „Runter vom Gas“ des Deutscher Verkehrssicherheitsrates unterstützen. Mit Bannern sollen die Verkehrsteilnehmer zu mehr Aufmerksamkeit, und Rücksichtnahme animiert werden.

Mit der Aufforderung „Radfahrer! Abstand halten“ werden Autofahrer darauf hingewiesen, die notwendige Distanz von 1,50 Meter und mehr einzuhalten, wenn sie überholen. Johannes Funke, Mike Bischof, Jörg Vogelsänger, Britta Kornmesser, Katja Poschmann, Sebastian Rüter und Wolfgang Roick (v.l.n.r.) hielten das Banner vor dem Potsdamer Landtag, Hotel Mercure im Hintergrund für die Kamera.
(Kraftfahrer, die einen Radfahrer überholen, müssen mindestens einen Abstand von 1,5 m bis 2 m einhalten - im Zweifel mehr. Ist kein ausreichender Abstand aufgrund der Verkehrssituation einzuhalten, muss das Überholen unterbleiben und es ist hinter dem Radfahrer zu bleiben.)

Leider hält uns Corona weiter in Atem. Deshalb gilt es alles zu tun, um die Pandemie in Grenzen zu halten. Der Herbst mit seinen erhöhten Infektionsraten und Erkältungskrankheiten (nicht COVID 19) rückt immer näher. Bund und Länder haben einen Kompromiss ausgehandelt wie es weitergehen soll. Auf dem Laufenden hält auch die Landesregierung.

Ein wichtiger Baustein ist die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis 31.12.2021. Mein Dank gilt dabei besonders Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Es sind derzeit ca. 5,6 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Die für diese Verlängerung geplanten 10 Mrd. € sind gut angelegtes Geld. In der Corona-Krise müssen wir den Menschen Mut machen.

Im Landtag Brandenburg wurde das Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung eingebracht (Drucksache 7/1697). Es geht in erster Linie um Vereinfachungen und um die Besserstellung von Bauen mit Holz.

Die Fraktion BVB/FREI WÄHLER haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für bereits vorhandene Sandstraßen im Land Brandenburg eingebracht. Ein vor allem populistischer Antrag: Es wäre eine neue gesetzliche Aufgabe für das Land Brandenburg, der die Allgemeinheit vor allem Geld kostet. Die Schätzung des Infrastrukturministeriums liegt nach Befragung der Kommunen bei 4 Mrd. €. Das würde im Landeshaushalt eine Streichliste in vielen anderen Bereichen nach sich ziehen.Der Städte- und Gemeindebund lehnt übrigens die Abschaffung solcher Erschließungsbeiträge ab. Der Geschäftsführer Jens Graf hat das in einem Rundschreiben ganz deutlich formuliert: „Hände weg von den Erschließungsbeiträgen“. Die Koalition hat den Gesetzentwurf abgelehnt. Die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER hat eine Volksinitiative angekündigt. Das Thema bleibt uns also erhalten.

 
 

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