Die Woche im Landtag und Wahlkreis (9.10.2020)

Veröffentlicht am 09.10.2020 in MdB und MdL

Die Herausforderungen werden nicht geringer im Herbst diesen Jahres. Nur gemeinsam, verantwortungsvoll und solidarisch können wir das alles bewältigen. Der Reihe nach:

1.) Der Landkreis Oder-Spree hat die Bundeswehr um Unterstützung bei der Verfolgung von Corona-Kontakten gebeten. Das ist eine kluge und richtige Entscheidung.

Denn bundesweit steigt die Zahl der Neuinfektionen an COVID-19 dramatisch, meldet das Robert-Koch-Institut. Allerdings: Gegenwärtig steigt auch die Quote der positiv Getesteten (17.000) bei den Corona-Tests (ca. 1 Mio. pro Woche).

In Brandenburg meldeten Kliniken in Bad Saarow und Cottbus und Potsdam Ausbrüche von Corona. Es sei zu befürchten, "dass es zu einer weiteren diffusen Verbreitung des Virus kommen kann", heißt es aus der Bundesregierung. Soll bedeuten: Der Ursprung des Corona-Virus kann nicht mehr nachverfolgt, Infizierte nicht mehr rechtzeitig gewarnt und isoliert werden.

Die 16 Bundesländer haben nun unterschiedliche Regeln für Reisende aus inländischen Risikogebieten erlassen. Wer darf kommen, wer darf bleiben, wer muss in Quarantäne? Die Ausnahme, die zum Teil gilt: Urlauber, die einen negativen Corona-Test vorlegen, der höchstens 48 Stunden alt ist.

Auch wer ins Ausland will, muss sich vorher informieren. Das Reisen wird also noch schwieriger als im Sommer.

Wie sieht es nun aus mit den Familientreffen in der Herbstzeit und Weihnachten? Der Virologe Christian Drosten hält sie trotz Corona-Pandemie machbar. Er setzt auf das Prinzip der Vorquarantäne. Menschen sollten einige Tage, optimalerweise eine Woche, vor dem Familienbesuch soziale Kontakte so gut es geht vermeiden“, sagte der Berliner Wissenschaftler in Die Zeit. Natürlich müsse jeder im Einzelfall überlegen, wie die Idee im Alltag umsetzbar sei, etwa in Kita und Schule oder im Beruf. „Menschen müssen Risiken in einer Pandemie ein Stück weit selbst abwägen“, betonte der Virologe. „Es gibt keine totale Sicherheit, es bleiben immer Restrisiken.“

2.) In Ostbrandenburg haben wir mit der Bekämpfung der Schweinepest eine weitere, riesige Aufgabe. Hier bedarf es der solidarischen Unterstützung des Landes Brandenburg, des Bundes und der anderen Bundesländer. Die Agrarministerkonferenz und Bund haben das auch zugesagt.

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages Brandenburg hat auf seiner gestrigen Sitzung dem Antrag unserer Finanzministerin Katrin Lange zur Bereitstellung von über 11 Mio. € für Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zugestimmt. Die Vorlage füge ich als Anlage bei.

3.) Positive Nachrichten kommen diese Woche vom Landesbetrieb Straßenwesen. Es sind im Landkreis Märkisch Oderland Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ab Oktober im Bau.

An der Ampel Hohensteiner Chaussee/Otto-Grotewohl-Ring in Strausberg werden die Masten und die Signaltechnik vollständig ersetzt. Gleichzeitig wird die Ampel mit Signalen für sehbehinderte Menschen ausgerüstet. Die Stadt Strausberg wird in diesem Bereich die Gehwege erneuern.

Die Landesstraße 37 soll zwischen Petershagen, Falkenhagen und Lietzen mit Schutzplanken ausrüstet werden.

Wie schon berichtet, beginnt der Bau des Radweges an der Landesstraße zwischen Neuenhagen und Hönow. Hierfür haben sich viele in meinem Wahlkreis eingesetzt.

4.) Zum Thema Unfälle mit elektrounterstützten 2-Radfahrzeugen (E-Bikes, Pdelecs etc.) werde ich mit meinem Kollegen Andreas Noack eine Anfrage an die Landesregierung stellen, die in der nächsten Woche eingereicht wird.

Mit meinem Kollegen Andreas Noack aus dem Infrastruktur-Ausschuss bin ich wegen der Verkehrsprojekte in Zusammenhang der Tesla-Ansiedlung unterwegs. Ich freue mich, dass ein Mitglied aus dem Fachausschuss mit mir gemeinsam sich ein Bild vor Ort macht.

Es bleibt alles spannend, die Hauptsache ist gesund bleiben.

Jörg Vogelsänger

 
 

Für Sie vor Ort

Bürgerbüro NEUENHAGEN
Sprechzeiten
Dienstag    14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch   14:00 - 18:00 Uhr
Freitag          9:00 - 12:00 Uhr

Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen bei Berlin
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Bürgerbüro ERKNER
Sprechzeiten
Montag          13:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch       09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag   13:00 - 16:00 Uhr
Friedrichstraße 22a

15537 Erkner
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Bitte verabreden Sie einen Termin mit dem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger

Ihr Bundestagsabgeordneter

Mathias
Papendieck

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

26.04.2024, 10:00 Uhr - 16:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages

26.04.2024, 17:00 Uhr - 21:00 Uhr Maibock-Anstich
Der Braugasthof Woltersdorf lädt zum Mainbock-Anstich

27.04.2024, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Heimspiel FV Erkner, Landesliga Süd Brandenburg
Änderungen vorbehalten: FV Erkner FV Erkner gegen SG Peitz

Alle Termine

Nachrichten

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de