Die Woche im Landtag und Wahlkreis (9.10.2020)

Veröffentlicht am 09.10.2020 in MdB und MdL

Die Herausforderungen werden nicht geringer im Herbst diesen Jahres. Nur gemeinsam, verantwortungsvoll und solidarisch können wir das alles bewältigen. Der Reihe nach:

1.) Der Landkreis Oder-Spree hat die Bundeswehr um Unterstützung bei der Verfolgung von Corona-Kontakten gebeten. Das ist eine kluge und richtige Entscheidung.

Denn bundesweit steigt die Zahl der Neuinfektionen an COVID-19 dramatisch, meldet das Robert-Koch-Institut. Allerdings: Gegenwärtig steigt auch die Quote der positiv Getesteten (17.000) bei den Corona-Tests (ca. 1 Mio. pro Woche).

In Brandenburg meldeten Kliniken in Bad Saarow und Cottbus und Potsdam Ausbrüche von Corona. Es sei zu befürchten, "dass es zu einer weiteren diffusen Verbreitung des Virus kommen kann", heißt es aus der Bundesregierung. Soll bedeuten: Der Ursprung des Corona-Virus kann nicht mehr nachverfolgt, Infizierte nicht mehr rechtzeitig gewarnt und isoliert werden.

Die 16 Bundesländer haben nun unterschiedliche Regeln für Reisende aus inländischen Risikogebieten erlassen. Wer darf kommen, wer darf bleiben, wer muss in Quarantäne? Die Ausnahme, die zum Teil gilt: Urlauber, die einen negativen Corona-Test vorlegen, der höchstens 48 Stunden alt ist.

Auch wer ins Ausland will, muss sich vorher informieren. Das Reisen wird also noch schwieriger als im Sommer.

Wie sieht es nun aus mit den Familientreffen in der Herbstzeit und Weihnachten? Der Virologe Christian Drosten hält sie trotz Corona-Pandemie machbar. Er setzt auf das Prinzip der Vorquarantäne. Menschen sollten einige Tage, optimalerweise eine Woche, vor dem Familienbesuch soziale Kontakte so gut es geht vermeiden“, sagte der Berliner Wissenschaftler in Die Zeit. Natürlich müsse jeder im Einzelfall überlegen, wie die Idee im Alltag umsetzbar sei, etwa in Kita und Schule oder im Beruf. „Menschen müssen Risiken in einer Pandemie ein Stück weit selbst abwägen“, betonte der Virologe. „Es gibt keine totale Sicherheit, es bleiben immer Restrisiken.“

2.) In Ostbrandenburg haben wir mit der Bekämpfung der Schweinepest eine weitere, riesige Aufgabe. Hier bedarf es der solidarischen Unterstützung des Landes Brandenburg, des Bundes und der anderen Bundesländer. Die Agrarministerkonferenz und Bund haben das auch zugesagt.

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages Brandenburg hat auf seiner gestrigen Sitzung dem Antrag unserer Finanzministerin Katrin Lange zur Bereitstellung von über 11 Mio. € für Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zugestimmt. Die Vorlage füge ich als Anlage bei.

3.) Positive Nachrichten kommen diese Woche vom Landesbetrieb Straßenwesen. Es sind im Landkreis Märkisch Oderland Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ab Oktober im Bau.

An der Ampel Hohensteiner Chaussee/Otto-Grotewohl-Ring in Strausberg werden die Masten und die Signaltechnik vollständig ersetzt. Gleichzeitig wird die Ampel mit Signalen für sehbehinderte Menschen ausgerüstet. Die Stadt Strausberg wird in diesem Bereich die Gehwege erneuern.

Die Landesstraße 37 soll zwischen Petershagen, Falkenhagen und Lietzen mit Schutzplanken ausrüstet werden.

Wie schon berichtet, beginnt der Bau des Radweges an der Landesstraße zwischen Neuenhagen und Hönow. Hierfür haben sich viele in meinem Wahlkreis eingesetzt.

4.) Zum Thema Unfälle mit elektrounterstützten 2-Radfahrzeugen (E-Bikes, Pdelecs etc.) werde ich mit meinem Kollegen Andreas Noack eine Anfrage an die Landesregierung stellen, die in der nächsten Woche eingereicht wird.

Mit meinem Kollegen Andreas Noack aus dem Infrastruktur-Ausschuss bin ich wegen der Verkehrsprojekte in Zusammenhang der Tesla-Ansiedlung unterwegs. Ich freue mich, dass ein Mitglied aus dem Fachausschuss mit mir gemeinsam sich ein Bild vor Ort macht.

Es bleibt alles spannend, die Hauptsache ist gesund bleiben.

Jörg Vogelsänger

 
 

Für Sie vor Ort

Bürgerbüro NEUENHAGEN
Sprechzeiten
Dienstag    14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch   14:00 - 18:00 Uhr
Freitag          9:00 - 12:00 Uhr

Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen bei Berlin
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Bitte verabreden Sie rechtzeitig
einen Termin mit Ihrem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

16.07.2025, 10:00 Uhr - 18.07.2025, 16:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages
Die Plenar-Tage sind vorläufig eingeplant, außerplanmäßige Sitzungen sowie Änderungen gibt der Landtag ku …

21.07.2025, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr Neuenhagen bei Berlin: Gemeindevertretung (GV)
Änderungen vorbehalten: https://www.neuenhagen-bei-berlin.de/startseite-de/

22.07.2025, 18:30 Uhr - 22:00 Uhr Erkner: Stadtverordnetenversammlung (SVV)

Alle Termine

Brandenburg Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag im Wortlaut

Nachrichten

12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

Ein Service von info.websozis.de