„Haushaltsdebatten gelten ja oft als besonders schwerfällig, als eine reine Aneinanderreihung von Zahlen, Tabellen und Einzelplänen, die oft schwer verständlich und interpretierbar sind“. So der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann bei seiner Rede zum Thema im Brandenburger Landtag. „Ich bin unserem Finanzminister Daniel Keller deshalb sehr dankbar, dass er im Gegensatz dazu sehr anschaulich gemacht hat, welche Absichten und Ziele für Brandenburg hinter den Zahlen stecken“. Diesem guten Beispiel wolle er nun folgen. Fünf Schwerpunkte, die im Doppelhaushalt 2027/28 besonders wichtig sind:

1. Brandenburg ist ein modernes Industrie- und Energieland

Dazu braucht es weiterhin Innovation und bezahlbare Energie, damit Industrie, Handwerk und Mittelstand wachsen können. Wachstum ist dabei für uns kein Selbstzweck, sondern muss zu fairen Löhnen und guter Arbeit für die Brandenburgerinnen und Brandenburger führen. Und damit diese erfolgreiche Entwicklung unseres Landes anhält, richten wir auch mit diesem Haushalt alle Fördermittel des Landes stark auf Transformation und Investitionen aus. Und dabei sehen wir keinen Widerspruch in der Förderung erneuerbarer Energien und wirtschaftlicher Stärke: Sicherung von Industrie- und Gewerbearbeitsplätzen UND fortschrittliche Energien, die Klima- und Umweltschutz gewährleisten, sind untrennbar verbunden.

Unsere Bemühungen fangen an, sich auszuzahlen

Zum Beispiel geht das ifo-Institut inzwischen von einem Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent in 2026 aus. Das ist auch ein Effekt des Sondervermögens des Bundes! Dieser wird sich mit dem neuen Haushalt auch noch stärker in Brandenburg niederschlagen, ob:

• Beim Bau neuer Sportanlagen („Goldener Plan“),

• Beim Ausbau der Jugendbildungsstätten,

• Durch die Krankenhausförderung,

• Beim Innovationszentrum Luftfahrt Strausberg, dem Innovationscampus Schwedt oder dem Zukunftscampus Forst

2. Wir stehen für Innere Sicherheit und einen starken Rechtsstaat

Die Menschen in Brandenburg können sich weiterhin auf einen Staat verlassen, der für ihre Sicherheit sorgt. Trotz schwieriger Haushaltslage stehen wir zum weiteren Aufbau bei Polizei und Justiz. Hierzu werden mit dem Haushalt die Mittel für 200 weitere Stellen bei der Polizei und 102 neuen Stellen bei der Justiz bereitgestellt. Und wir wollen eine möglichst digitale, unbürokratische Verwaltung, um das Vertrauen in Staat und Demokratie zu erhalten und stärken! Dazu wird zum Beispiel das Digitalbudget im Doppelhaushalt 2027/2028 auf jährlich 78,6 Mio. Euro aufgestockt.

3. Ja zur Kita-Beitragsfreiheit und für moderne Schulen!

Der Haushalt 2027/28 sichert die „Kita frei ab drei“ ab – keine Selbstverständlichkeit, da jedes einzelne beitragsfreie Jahr den Landeshaushalt stark belastet. Aber die jungen Familien in unserem Land sind es uns wert, wir wollen sie in dieser sensiblen Lebensphase entlasten. Wir wollen, dass unsere Kinder in den drei Jahren vor der Schule ohne Beitragskosten in die Kita gehen können: Das ist gut für die Bildung der Kinder und den Geldbeutel der Eltern!

Natürlich bedauern wir es sehr, dass wir erst einmal keine finanziellen Mittel haben, um weitere beitragsfreie Jahre einführen zu können. Aber ich bin froh, dass wir die „Kita frei ab drei“ erhalten, auch in dieser schwierigen Haushaltslage. Unsere Prioritätensetzung im Bereich der Bildung zeigt sich in diesem Jahr besonders im schulischen Bereich: Durch die Bereitstellung von 250 zusätzlichen Lehrerstellen kann das Schüler-Lehrer-Verhältnis verbessert und so in den Folgejahren fortgeschrieben werden.

4. Wir wollen eine gute Gesundheits- und Pflegeversorgung

Die Auswirkungen der Krankenhausreform auf Bundesebene treffen auch Brandenburg. An einigen Orten müssen deshalb Stationen schließen oder Krankenhäuser zu Medizinischen Versorgungszentren umgebaut werden. Für Brandenburger Krankenhäuser, einschließlich der Medizinischen Universität Lausitz - Carl Thiem (MUL-CT), werden im Haushaltsentwurf insgesamt jeweils 215 Mio. Euro in den Jahren 2027 und 2028 zur Verfügung gestellt. Das sind noch einmal 15 Millionen Euro mehr als bisher.

Wir wissen, das in Zukunft tausende Pflegekräfte fehlen werden. Die Landesregierung hat das Budget für den Pakt für Pflege noch einmal erhöht!

5. Brandenburg muss finanziell handlungsfähig bleiben

Es ist genau sechs Monate her, dass die rot-schwarze Landesregierung die Arbeit aufgenommen hat. Das Tempo, das die Landesregierung dabei hinlegt, ist bemerkenswert, ebenso das Ergebnis:

• Ausgangspunkt nach Ressortanmeldungen waren minus 3,3 Mrd. Euro (2027) und minus 4,4 Mrd. Euro (2028). Es fehlten also über sieben Milliarden Euro im Haushalt. Diese Lücke wurde geschlossen.

• Zugleich sinkt die Kreditaufnahme (strukturell und konjunkturell) deutlich: Von 960 Mio. Euro (2026) auf 721 Mio. Euro (2027) und 632 Mio. Euro (2028).

• Und: der Haushalt finanziert sich in den kommenden zwei Jahren stärker aus eigenen Einnahmen: Die Steuerdeckungsquote steigt von 66,5 % (2026) →67,1 % (2027) → 68,1 % (2028).

• Zugleich steigt das gesamte Investitionsvolumen inkl. Zukunftspaket: Von rund 2,2 Milliarden in 2026 auf über 2,5 Milliarden in 2027 und rund 2,3 Milliarden in 2028.

Ein Durchbruch in der strategischen Ausrichtung der Förderpolitik des Landes ist die vollständige Übernahme der Investitionsbank des Landes. Damit werden wir selbstständiger.

Wir beseitigen aber auch bürokratische Hürden, vereinfachen den Zugang zu Fördermitteln und unterstützen so effektiv unsere Kommunen und Unternehmen.

Und mit der im Haushalt geplanten Eigenkapitalerhöhung erhöhen wir die Schlagkraft der ILB dauerhaft und schaffen einen wahren Investitionsmotor!

Hintergrund: Haushalt versus politische Lage

Seit ich hier im Landtag bin, kennt Björn Lüttmann es eigentlich auch gar nicht anders: Wir stehen hier am Pult, diskutieren Koalitionsverträge und Haushaltspläne… Und dann kommt alles ganz anders…

• In keinem Haushaltsplan des Landes war vorher eingeplant, zehntausende Geflüchtete aus Syrien aufnehmen.

• In keinem Haushaltsplan war eingeplant, dass eine weltweite Pandemie ausbricht und unser Gesundheitssystem an seine Grenzen bringt.

• In keinem Haushaltplan konnte Vorsorge getroffen werden für einen Krieg Russlands gegen die Ukraine und seine Folgekosten mit Blick auf die Unterbringung der Ukrainerinnen oder teureres Gas.

• Und kein Haushaltsplan – ob im Bund oder auf Landesebene – hattegeplant, ständig steigende Benzinkosten zahlen oder ausgleichen zu müssen, die der Konflikt im Nahen Osten verursacht hat.

Das kann immer wieder passieren, so Lüttmann

• Heute freuen wir uns über optimistische Wirtschaftsprognosen, die schon morgen wieder durch globale Ereignisse über den Haufen geworfen werden.
• Machen wir uns nichts vor, Deutschland als Exportnation ist extrem verwundbar und das hat sich die letzten Jahre auch deutlich gezeigt.
• Und diese Verwundbarkeit, diese ständige Defensive, in der sich unsere Demokratie in den letzten Jahren befand, diese reaktive, statt gestaltender Politik, die ist natürlich ein hervorragender Nährboden für populistische und extreme Parteien.