„Verschiedenene Verkehrsprojeke zeigen, dass wir dringend unsere Planverfahren beschleunigen müssen“, so Jörg Vogelssänger, Abgeordneter im Wahlkreis 31, (LOS und MOL). Die Grünen sollten ihre Blockadehaltung im Bund aufgeben, damit wir in Deutschland und in Brandenburg beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vorankommen!“ Ein Beispiel aus der Region:
Dringend: Weiterbau der L33 von Hönow nach Berlin!
Veröffentlicht am 06.01.2023 in VerkehrDie Landesstraße L 33 gehört zu den am stärksten befahrenen Straßen östlich von Berlin. Deshalb wurde das 2,8 Kilometer lange Teilstück von der Autobahn A10, östlicher Berliner Ring nach Hönow bereits 4-spurig ausgebaut. Die Freigabe erfolgte bereits im Jahr 2014. In diesem Abschnitt verläuft der Verkehr bis heute deutlich flüssiger.
Dann folgt in Richtung Berlin bis heute eine 2,4 Kilometer lange Verengung auf zwei Fahrbahnen. Im Berliner Stadtbereich wird die L33 – Landsberger Straße - wieder 4-spurig. Zum aktuellen Planungsstand teilt Minister Guido Beermann auf Anfrage mit:
„Der 4-streifige Ausbau der L33 zwischen Hönow und Berlin befindet sich im Planfeststellungsverfahren. Auf der Grundlage der aktuellen Straßenverkehrsprognose für 2030 erfolgt die Prüfung inwieweit Änderungen des Lärmschutzes und der Knotenpunkte erforderlich sind. Die daraus folgenden erforderlichen Planänderungen werden aufgrund der länderübergreifenden Planung mit Berlin abgestimmt und an die beiden Anhörungsbehörden in Berlin und Brandenburg voraussichtlich im I. Quartal 2023 übergeben. Im Anschluss werden die Planungsunterlagenöffentlich ausgelegt und Verfahren fortgesetzt.“
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01.12.2023, 14:00 Uhr - 19:00 Uhr Weihnachtsmarkt am Heimatmuseum Erkner
Das Heimatmuseum Erkner hat in einem alten Bauernhaus aus den Zeiten Friedrichs des Großen sein Quartier. Vor die …
01.12.2023, 17:00 Uhr - 03.12.2023, 22:00 Uhr Weihnachtsmarkt Beeskow
Vom 01. - 03. Dezember 2023 öffnet der Weihnachtsmarkt in Beeskow seine Pforten.
Geöffnet jeweils 17:0 …
02.12.2023, 11:00 Uhr - 17:00 Uhr Weihnachtsmarkt im historischen Raufutterspeicher
Am 2. und 3. Dezember jeweils von 11:00 bis 17:00 Uhr.
Ca. 20 Stände mit ihren Angeboten, ob Schmuck, Sock …
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Nachrichten
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
01.11.2023 17:25 Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht
Am 01.11.23 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des… Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht weiterlesen
30.10.2023 16:54 Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung
Spielräume eng – Herausforderungen groß Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet. „Die Zahlen der Steuerschätzung sind keine Überraschung, aber verdeutlichen nochmals, unter welch enormem Druck dieses Jahr die Haushaltsverhandlungen geführt werden müssen. Die Spielräume sind eng, aber die Herausforderungen groß. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werden… Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung weiterlesen
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