Dritte Entlastung für die Bürger

Veröffentlicht am 04.09.2022 in Bundespolitik

Die Ampel in Berlin hat sich nach einer langen Nacht zum Sonntag, 4. September 2022 auf das Dritte Entlastungspaket für die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland geeinigt Es soll ein Gesamtvolumen von mehr als 65 Milliarden Euro haben. Das Beschlusspapier des Koalitionsausschusses von SPD, Grüne und FDP ist umfangreich. Das sind die wichtigsten Stichpunkte, die der Bund finanziert:

  • Eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch für die Bürger kommt: Der Preis für den Grundbedarf an Elektrizität wird gedeckelt
  • Dafür werden Übergewinne von Energieunternehmen abgeschöpft. Entweder europäisch, notfalls national.
  • Für Rentner gibt es eine Energiepreispauschale von 300 Euro sowie 200 Euro für Studenten und Fachschüler.
  • Für kleine und mittlere Einkommen gibt es eine Einkommensteuer-Entlastung.
  • Es kommt ein verbesserter Schutz für Mieter, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können. Strom- und Gas-Sperren werden verhindert.
  • Die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energie-intensiv produzieren, werden erweitert.
  • Kindergeld und Kinderzuschlag werden steigen.

Wieviel kostet der Nachfolger des 9 Euro Tickets?

Eine Absichtserklärung für 1,5 Mrd. Euro Bundesmittel für ein bundesweites 9 Euro Nachfolge Ticket liegt vor, unter der Voraussetzung, die Länder finanzieren den gleichen Betrag mit. Welche Ticket Höhe damit möglich ist, kann man noch nicht genau beziffern. Viele wollen ein solches Ticket. Die Länder müssen hierfür einen Weg finden, aber auch unsere Verkehrsunternehmen handlungsfähig halten, die mit den hohen Sprit- und Strompreisen kämpfen.

Das Land Brandenburg versucht in der nächsten Woche ein 50 Millionen Euro Hilfspaket für die Krankenhäuser auf den Weg zu bringen.

 
 

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