Endspurt für Haushalt in Berlin und Potsdam

Veröffentlicht am 09.12.2020 in Landespolitik

Der Bundestag befasste sich in der abschließenden Debatte dem Haushalt gerade mit den Weichenstellungen für die kommenden Jahre. Auch in Potsdam wird der Haushalt gerade für die Verabschiedung vorbereitet. Angesichts der Corona-Pandemie kein leichtes Unterfangen. Denn es geht um unsere Zukunft und die der kommenden Generationen. Jörg Vogelsänger, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, berichtet.

 

Auf Investitionen setzen

Die Corona-Krise erfordert eine Nettokreditaufnahme des Bundes von 179,8 Mrd. €. Es gilt die Mehraufwendungen durch die Seuche abzusichern. Der Bereich Investitionen wächst auf ein Rekordniveau: Mit 61,9 Mrd. € gilt es, Wachstumsimpulse zu setzen. Die Briefe der SPD-Bundestagsfraktion zum Jahressteuergesetz und zum Bundeshaushalt 2021 schildern die Vorhaben im Detail.

Gleiches haben wir auch im Brandenburger Landeshaushalt vor. Mit einem Volumen von 1,9 Mrd. € für das Jahr 2021 wollen wir in der Krise den unter anderem Wachstumsmotor Bauwirtschaft am Laufen halten.

Nach der abschließenden Beratung in den Fachausschüssen des Brandenburger Landtages ist die Zweite Lesung für den 16.Dezember 2020 im Potsdam vorsehen. Nach Ende dieser Beratungen wird am 16. Dezember der Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu seiner abschließenden Beratung tagen. Die endgültige Verabschiedung des Landeshaushaltes durch den Landtag ist für den 18. Dezember geplant.

Kommunen mit vereinfachter Bilanz

Bereits am 15. Dezember soll eine Änderung des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse vom Landtag verabschiedet werden soll. Das heißt ganz simpel: die vereinfachten Jahresabschlüsse der Städte und Gemeinden sollen auch in den nächsten Jahren möglich sein.

Hierüber freue ich mich besonders, da viele Kommunalpolitiker aus meinem Wahlkreis sich dafür stark gemacht haben. Das haben wir gemeinsam erreicht.

Nächste Woche berichte ich von den Ergebnissen der Landtagssitzungen zum Thema Haushalt.

 
 

Für Sie vor Ort

DAS BÜRGERBÜRO
Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Öffnungszeiten:
Di-Mi jeweils 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag 13:00 - 15:00 Uhr

Bitte beachten Sie: Verabreden Sie
bitte einen Termin mit dem
Landtagsabgeordneten
Jörg Vogelsänger

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

19.03.2021, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr Freitagsgespräch: Thema Europa
Freitagsgespräch mit Olaf Scholz Einladung kommt per E-Mail

24.03.2021, 10:00 Uhr - 18:00 Uhr Plenum Landtag
Tagesordnung der Plenarsitzung Termine und Urzeiten können abweichen. Besuch nur nach Anmeldung …

25.03.2021, 10:00 Uhr - 18:00 Uhr Plenum Landtag
Tagesordnung der Plenarsitzung Termine und Urzeiten können abweichen. Besuch nur nach Anmeldung …

Alle Termine

Bundestagskandidat

Mathias Papendieck in den Bundestag

 

 

Nachrichten

25.02.2021 20:51 Ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege
Die kirchlichen Arbeitgeber haben einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit eine bessere Bezahlung verhindert. Das ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir alle wissen: Die Situation vieler Beschäftigter in der Altenpflege ist seit Jahren von Überlastung und Personalmangel geprägt. Gute Pflege braucht aber gute Arbeitsbedingungen und

24.02.2021 19:15 Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann. „Durch ihre Blockade des Gesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft verhindern Grüne und

24.02.2021 19:00 Sport-Allianz “Mit Schwung und Bewegung raus aus der Pandemie“
Sport und Bewegung sind für eine Gesellschaft unverzichtbar. Und wo geht das besser als in unseren Sportvereinen? Das Bundesgesundheitsministerium muss zusammen mit dem Bundesinnenministerium aktiv werden, um die Menschen zum (Wieder-)Eintritt in die Vereine zu ermutigen. Dieses Anliegen wird auch mit Beschluss der Sportministerkonferenz vom 22. Februar 2021 unterstützt. „Sportvereine in Deutschland verzeichnen durch COVID-19

24.02.2021 18:52 Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung kommt – Bundeskabinett setzt Einigung der Koalitionsfraktionen um
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 Prozent zu deckeln. Mit dem heutigen Kabinettbeschluss hat die Bundesregierung diese Einigung umgesetzt. „Marktuntersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zeigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Restschuldversicherungen außerordentlich hohe Abschlussprovisionen zahlen müssen. Auf diesen Missstand wollen wir nun reagieren und haben uns

24.02.2021 18:45 Drittes Corona-Steuerhilfegesetz unterstützt Familien und Unternehmen
Mit dem heute im Finanzausschuss beschlossenen Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie unterstützt. Von den steuerlichen Erleichterungen geht ein positiver Impuls für die konjunkturelle Erholung aus. „Der Finanzausschuss hat heute das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Die in dem Gesetz enthaltenen steuerlichen Erleichterungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden

Ein Service von info.websozis.de