"Er hat eine Richtung eingeschlagen, die inhaltlich von einer großen Mehrheit in Deutschland getragen und unterstützt wird." Schreibt der Tagesspiegel. Allein dieser Satz wirft mehr Fragen auf als Antworten. Fortsetzung einer Polemik von Hajo Guhl, der Beitrag wurde ergänzt.
1.) Welche Richtung bitte? Dem Unionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten ging es einzig darum Sozialdemokraten und Grünen eins auszuwischen. Seine Macht zu beweisen. Das ist jetzt platt ausgedrückt, trifft aber den Kern.
2.) Zustrombegrenzungsgesetz! Was bitte ist das? Unter anderem sollen Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz der Nachzug von Angehörigen verweigert werden! Wie bitte? Die Frage haben Ottilie Normalverbraucherin und auch Dr. Lieschen Müller überwiegend zustimmend beantwortet! In eiligst zusammengeschusterten Umfragen. Wirklich, hat der Durchschnittsbürger wirklich begriffen, um was es geht? Wohl eher nicht. Das ist ihm auch nicht zu verdenken.
Was ist subsidiärer Schutz?
Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen. Ein ernsthafter Schaden kann sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Als ernsthafter Schaden gilt:
- die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
- Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine
- ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der
- Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.
Der Begriff des Schutzberechtigten umfasst Asylberechtigte (§ 2 Asylgesetz), Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 Asylgesetz) und subsidiär Schutzberechtigte (§ 4 Asylgesetz).
Es gilt das Familienasyl
Familienasyl heißt: wurde eine sogenannte stammberechtigte Person als asylberechtigt anerkannt, erhalten deren in Deutschland aufhältige Familienmitglieder auf Antrag ebenfalls Asyl. Das gilt im Prinzip für Ehepartner und deren Kinder.
Knapp 1 Mio Syrer leben in Deutschland
Syrer sind von der Debatte um eine Rückkehr besonders betroffen! Zu Unrecht, schaut man sich die Zerstörungen in diesem Land an. Von den Zukunftsaussichten ganz zu schweigen! Ende Oktober lebten laut dem Bundesinnenministerium 974.136 Menschen mit syrischer Herkunft in Deutschland. Davon waren 5.090 anerkannte Asylbewerber. 321.444 hatten den Flüchtlingsstatus. 329.242 genossen "subsidiären Schutz" - sie haben also weder einen Flüchtlingsschutz noch eine Asylberechtigung,
Falsche Fragen oder vorschnelles Urteil?
Die Antwort würde bei vielen Bundesbürgern wohl anders ausfallen, wüssten sie um die Umstände des Aufenthaltes von Menschen mit diesem Status in Deutschland. Eine Belastung für diese Geflüchteten, die einige in den einschlägig damit befassten Verwaltungen nicht zu begreifen scheinen (Ja, es gibt auch psychisch Kranke und Geschädigte unter ihnen, die mit dem Druck nicht klarkommen. Es gibt auch Kriminelle mit Vorsatz und Wirtschaftsflüchtlinge. Das rechtfertigt jedoch nicht zu pauschalen Verurteilungen).
Keine Woche der Demokratie in unserem Land.
Trump-Geheul ist Fehl am Platze
Eine Partei, die sich Alternative nennt und mit Parolen aus der braunen Zeiten offen hantiert, hat die demokratischen Vertreter der Republik vor sich her getrieben (Wir werden sie jagen, hat Alexander Gauland, Uraltrechter einmal gesagt).
Ein Friedrich Merz hat sich von dieser AFD vorführen lassen. Sein Coup mit Alice Weidel und Co hat in der letzten Instanz nicht geklappt. Er hat den Spott, nicht die anderen.
Die namentliche Abstimmung vom Freitag 31.01.2025 , als es im Bundestag um besagtes Gesetz ging, zeigte, dass Courage immer noch zählt. So blieben auffällig viele Abgeordnete der FDP der Abstimmung fern. Der Triumph des Merz blieb aus. Er hat sich verspekuliert.
Gleiches gilt auch für den amtierenden Vorsitzenden der Liberalen, der das Ende der Ampel (Rot-Grün-Gelb) provoziert und ausgelöst hat. Christian Lindners „staatsmännische Ansprache“ wird im Bundestag wohl die letzte gewesen sein.
Auch der erwartete Durchmarsch des Sauerländers ins Berliner Bundeskanzleramt wird so nicht geschehen. Dafür hat es Rot und Grün allzu heftig auflaufen lassen.
Das ist die historische Dimension!
So unterschiedlich kann ein Blick auf die selbe Sache sein: Konservative Kommentatoren gehen inzwischen von einer pauschalen Unschuldsverwutung des Unionspolitiker Friedrich Merz aus. Dieser meint, Sozialdemokraten und Grüne seien auf ihn nicht zugegangen, hätten sich nicht in (seine) Mitte bewegt. Dabei hat Merz den Polit-Coup bei vollem Bewusstsein eingefädelt und die Unterstützung durch die AfD zweimal billigend in Kauf genommen. Aber watt interessiert mich mein Jeschwätz von jestern!
