Bad Homburg – Fragen des Tierwohls und der Bodenpolitik gehören nach den Worten von Agrarminister Jörg Vogelsänger aus Brandenburger Sicht zu den Schwerpunktthemen, die die Agrarminister der Länder auf ihrer Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Bad Homburg Mitte März 2015 behandelt haben.

Dialog zum Tierwohl

„Bei den Diskussionen um die Entwicklung der für die Existenz der Landwirtschaftsbetriebe in Brandenburg so wichtigen Tierhaltung habe ich offensiv die Position vertreten, dass Wettbewerbsfähigkeit und Tierwohl sich nicht ausschließen, sondern eine Einheit bilden“, so Vogelsänger: „Der Dialog zwischen Landwirten und Verbrauchern zum Tierwohl und über artgerechte Haltung mit allen Beteiligten bleibt ein Schwerpunkt in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg.“

Bericht zum Bodenmarkt

Große Bedeutung aus Sicht Brandenburgs haben die jetzt vorliegenden Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Bodenmarkt. Im Interesse der heimischen Landwirte wird es nun darum gehen, Maßnahmen umzusetzen, die extreme Entwicklungen beim Bodenverbrauch und bei den Bodenpreisen vermeiden helfen: „Der Bericht stellt eine gute Grundlage dar, auf deren Basis über mögliche Verbesserungen bei der Transparenz und im Vollzug, eine Weiterentwicklung des landwirtschaftlichen Bodenrechts und flankierende Maßnahmen entschieden werden kann. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Boden als wichtigste Erwerbsgrundlage auch künftig Brandenburger Landwirten erhalten bleibt“,  unterstrich der Minister.

Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe

Erneut behandelt haben die Agrarminister die Weiterentwicklung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)“ zu einem Programm der ländlichen Entwicklung. In diesem Zusammenhang wurde von den Ländern die Ankündigung des Bundes begrüßt, dass die Mittel für die GAK im Jahr 2016 um 30 Millionen Euro und ab 2017 um 60 Millionen Euro aufgestockt werden. Außerdem stellt der Bund für einen Sonderrahmenplan „Hochwasserschutz“ ab 2016 jährlich zusätzlich 100 Millionen Euro bereit. Damit stehen den Ländern in der GAK ab 2017 insgesamt 750 Millionen Euro zur Verfügung. „Mit den Entscheidungen unserer Landesregierung zum Haushalt haben wir gute Voraussetzung für die vollständige Kofinanzierung der Bundes- und EU-Mittel. Wir werden durch kurzfristige Richtlinienumsetzung alles dafür tun, um vor allem beim Hochwasserschutz und im einzelbetrieblichen Bereich dieses Geld gut zu nutzen“, hob Vogelsänger hervor.

Nein zur Novelle der EU-Öko-Verordnung

Erneut abgelehnt wurden durch die Länderagrarminister die Bestrebungen zur Neufassung der EU-Ökoverordnung. Vogelsänger: „Es ist vollkommen unverständlich, dass es mit durch Brüssel vorgesehenen neuen Regelungen, die für die Branche nicht akzeptabel und handhabbar sind, wieder zu mehr Regelungsaufwand und Bürokratie kommen soll. Die klaren Positionen, die es hier von deutscher Seite gibt, sollten endlich von der EU-Kommission ernst genommen werden. Dies haben wir auch in einem Gespräch mit Martin Häusling, der als Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatter des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments zur Agrarministerkonferenz eingeladen war, sehr deutlich gemacht.“