Gefährdung von Leben durch Straßenblockaden beeenden

Veröffentlicht am 07.11.2022 in Verkehr

„Wer sich an einem Verkehrsschild über der Autobahn abseilt oder an der Straße anklebt, kann sich nicht auf sein Demonstrationsrecht berufen. Bei allem Verständnis für das Thema Klimaschutz ist hier eine Grenze überschritten“, so Jörg Vogelsänger , Präsident Landesverkehrswacht Brandenburg.

Die Verkehrssicherheitsarbeit vieler engagierter Menschen wird durch solche Aktionen konterkariert. Gerade für Kinder ist die Vorbildwirkung wichtig. Wenn sich Erwachsene so verhalten und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr vornehmen, handeln diese verantwortungslos gegenüber zukünftigen Generationen. Straßen sind keine Spielplätze! Der durch Blockaden verursachte Umleitungsverkehr führt zwangsläufig durch Wohngebiete und stellt damit eine weitere Gefährdung von Unbeteiligten dar.

„Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“ So lautet der Grundsatz in Paragraf 1 der Straßenverkehrsordnung. Und in Paragraf 315b des Strafgesetzbuches heißt es:

„Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt, Hindernisse bereitet oder einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.“

Im März des Jahres fand auf dem Berliner Ostring, anlässlich der Tesla-Eröffnung eine Blockade statt. In Strausberg konnte deshalb ein Blutspende-Termin des DRK nicht stattfinden. Das Team, welches die Blutspende betreuen sollte, stand im mehrstündigen Stau. Im Stau steht man leider auch bei Unfällen. Gerade da kann Blut Leben retten. Zudem sind Stauenden immer besondere Unfallschwerpunkte mit vielen Unfällen und leider auch Verkehrstoten.

Unsere erste Pflicht ist Menschenleben zu schützen und nicht zu gefährden!

 
 

Für Sie vor Ort

Bürgerbüro NEUENHAGEN
Sprechzeiten
Dienstag    14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch   14:00 - 18:00 Uhr
Freitag          9:00 - 12:00 Uhr

Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen bei Berlin
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Bürgerbüro ERKNER
Sprechzeiten
Montag          13:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch       09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag   13:00 - 16:00 Uhr
Friedrichstraße 22a

15537 Erkner
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Bitte verabreden Sie einen Termin mit dem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger

Ihr Bundestagsabgeordneter

Mathias
Papendieck

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

25.04.2024, 10:00 Uhr - 20:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages

26.04.2024, 10:00 Uhr - 16:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages

26.04.2024, 17:00 Uhr - 21:00 Uhr Maibock-Anstich
Der Braugasthof Woltersdorf lädt zum Mainbock-Anstich

Alle Termine

Nachrichten

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de