Ministerpräsident Dietmar Woidke hat am 8.11.2022 angesichts der hohen Energiepreise in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Brandenburger Landräte, die Oberbürgermeister und die kommunalen Spitzenverbände zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen. Die Teilnehmer verabschiedeten eine Rahmenvereinbarung zur Unterstützung der Kommunen durch das Land.
Woidke: „Energiesicherheit gewährleisten"
Veröffentlicht am 08.11.2022 in LandespolitikDie Maßnahmen des Landes sollen die gestiegenen Sozialausgaben sowie Energie- und Gaskosten bei kommunalen Unternehmen und Einrichtungen abfedern. Darüber hinaus sollen sie der Unterstützung von Stadtwerken und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften dienen sowie die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten umfassen und Kostensteigerungen bei kommunalen Investitionsmaßnahmen abfedern.
Woidke: „Die Menschen im Land brauchen Sicherheit. Land, Kreise und Kommunen ziehen dafür an einem Strang. Das geht nur gemeinsam und solidarisch. Die weiteren Gespräche werden schnell fortgesetzt, da die unterstützenden Maßnahmen des Landes noch in die abschließenden Landtagsberatungen über den Doppelhaushalt 2023/2024 eingebracht werden sollen."
Die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen soll aus dem vorgesehenen und bis zu zwei Milliarden Euro umfassenden Brandenburg-Paket erfolgen. Die Mittel dienen der Ergänzung der bereits beschlossenen Maßnahmen des Bundes und der Europäischen Union. Zur Konkretisierung der Landesmittel müssen sowohl die Beratungen mit dem Bund zur Umsetzung des 3. Entlastungspakets und des wirtschaftlichen Abschirmschirms als auch die Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung zu Inhalten und Umfängen des Brandenburg-Pakets noch abgeschlossen werden.
Zur konkreten Umsetzung heißt es in der Vereinbarung: „... die ergänzenden Mittel (sollen) zielgerichtet sowie möglichst unbürokratisch, zügig, transparent und unter Verzicht von Einzelantragsverfahren nach Inkrafttreten des Doppelhaushalts 2023/2024 zur Verfügung gestellt werden."
An dem Gespräch nahmen teil: Ministerpräsident Dietmar Woidke und die Oberbürgermeister und Landräte, die Präsidenten von Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag, Oliver Hermann und Siegurd Heinze, Innenminister Michael Stübgen, Finanzministerin Katrin Lange, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, Umweltminister Axel Vogel und Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft.
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