Woidke: „Energiesicherheit gewährleisten"

Veröffentlicht am 08.11.2022 in Landespolitik

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat am 8.11.2022 angesichts der hohen Energiepreise in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Brandenburger Landräte, die Oberbürgermeister und die kommunalen Spitzenverbände zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen. Die Teilnehmer verabschiedeten eine Rahmenvereinbarung zur Unterstützung der Kommunen durch das Land.

Die Maßnahmen des Landes sollen die gestiegenen Sozialausgaben sowie Energie- und Gaskosten bei kommunalen Unternehmen und Einrichtungen abfedern. Darüber hinaus sollen sie der Unterstützung von Stadtwerken und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften dienen sowie die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten umfassen und Kostensteigerungen bei kommunalen Investitionsmaßnahmen abfedern.

Woidke: „Die Menschen im Land brauchen Sicherheit. Land, Kreise und Kommunen ziehen dafür an einem Strang. Das geht nur gemeinsam und solidarisch. Die weiteren Gespräche werden schnell fortgesetzt, da die unterstützenden Maßnahmen des Landes noch in die abschließenden Landtagsberatungen über den Doppelhaushalt 2023/2024 eingebracht werden sollen."

Die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen soll aus dem vorgesehenen und bis zu zwei Milliarden Euro umfassenden Brandenburg-Paket erfolgen. Die Mittel dienen der Ergänzung der bereits beschlossenen Maßnahmen des Bundes und der Europäischen Union. Zur Konkretisierung der Landesmittel müssen sowohl die Beratungen mit dem Bund zur Umsetzung des 3. Entlastungspakets und des wirtschaftlichen Abschirmschirms als auch die Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung zu Inhalten und Umfängen des Brandenburg-Pakets noch abgeschlossen werden.

Zur konkreten Umsetzung heißt es in der Vereinbarung: „... die ergänzenden Mittel (sollen) zielgerichtet sowie möglichst unbürokratisch, zügig, transparent und unter Verzicht von Einzelantragsverfahren nach Inkrafttreten des Doppelhaushalts 2023/2024 zur Verfügung gestellt werden."

An dem Gespräch nahmen teil: Ministerpräsident Dietmar Woidke und die Oberbürgermeister und Landräte, die Präsidenten von Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag, Oliver Hermann und Siegurd Heinze, Innenminister Michael Stübgen, Finanzministerin Katrin Lange, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, Umweltminister Axel Vogel und Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft.

 
 

Für Sie vor Ort

Bürgerbüro NEUENHAGEN
Sprechzeiten
Dienstag    14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch   14:00 - 18:00 Uhr
Freitag          9:00 - 12:00 Uhr

Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen bei Berlin
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Bürgerbüro ERKNER
Sprechzeiten
Montag          13:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch       09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag   13:00 - 16:00 Uhr
Friedrichstraße 22a

15537 Erkner
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Bitte verabreden Sie einen Termin mit dem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger

Ihr Bundestagsabgeordneter

Mathias
Papendieck

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

30.03.2024, 09:00 Uhr - 22:30 Uhr Spreetreiben
Biber bittet bibbernd Badegäste : http://biber-erkner.de/2024/02/spreetreiben-2024/

06.04.2024, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Heimspiel FV Erkner, Landesliga Süd Brandenburg
Änderungen vorbehalten: FV Erkner FV Erkner gegen FSV Luckenwalde, 2.Mannschaft …

06.04.2024, 15:00 Uhr - 16:45 Uhr Fußball, Brandenburg-Liga: SV Germania Schöneiche
06.04.24 15 Uhr SV Germania 90 Schöneiche - FV Preussen Eberswalde https://www.germania-schoeneiche.co …

Alle Termine

Nachrichten

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de

22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de

Ein Service von info.websozis.de