Potsdam - Im Streit um die zukünftige Aufteilung der Bundesmittel zur Finanzierung des Regionalverkehrs (Regionalisierungsmittel) hat Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger mehr Schulterschuss unter den Bundesländern angemahnt.

Frage: Herr Minister, wieso sprechen Sie von einem Streit über die Aufteilung der Mittel für den regionalen Schienenverkehr?

Jörg Vogelsänger: „Am Ende darf kein Bundesland weniger Regionalisierungsmittel zur Verfügung haben als heute. Wir fordern auch, dass außerdem die jährliche Dynamisierung der Finanzmittel den realen Kostenentwicklungen Rechnung tragen muss. Ein Streit zwischen Ost und West nutzt letztlich nur dem Bund.“

Frage: Wo sind die Differenzen zwischen Bund und Ländern?

Jörg Vogelsänger: Es gibt ein gemeinsames Gutachten der Länder: hier wird der jährliche Bedarf mit 8,44 Milliarden Euro beziffert. Im Bundeshaushalt stehen derzeit nur 7,3 Milliarden. Das muss sich ändern. Hier ist die Bundesregierung ebenso gefragt, wie der Bundestag, der ja jeden Haushaltsplan beschließt. Das Thema ist nicht neu, auch wenn einige jetzt erst aufwachen. Brandenburg hatte zwei Jahre lang – 2011 und 2012 - den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz. Auf jeder der Konferenzen haben wir das Thema diskutiert und auf eine gemeinsame Länderposition gedrängt.

Frage: Warum sind sich die Länder nicht einig?

Jörg Vogelsänger: Diskussionspunkte sind ein Ausgleich zwischen bevölkerungsreichen Ländern (die auch hohe Einnahmen haben) und die Herausforderungen bei der Erschließung des Schienen-Nah-Verkehr (SPNV) in der Fläche wir einem Land Brandenburg.

Frage: Warum ist eine andere Reglung für Brandenburg so wichtig?

Jörg Vogelsänger: Nach der im Juni veröffentlichten Verkehrsverflechtungsprognose 2030 des Bundes werden für Teile Brandenburgs wie der Landkreis Dahme-Spreewald im Übrigen die höchsten Steigerungen bundesweit erwartet. Brandenburg-Berlin wird nach Oberbayern-München das höchste Wachstum in Deutschland verzeichnen. Allerdings liegen derzeit Potsdam oder Cottbus bei einem Vergleich der Erreichbarkeit deutscher Großstädte im Schienenverkehr heute im hinteren Tabellenfeld.

Frage: Wieso sollen andere Bundesländer weniger erhalten?

Jörg Vogelsänger: Die Regionen Rhein-Ruhr in Nordrhein-Westfalen und Rhein-Main in Hessen verfügen über eine deutlich bessere Regionalverbindung. In diesen Ballungsräumen gibt es mit dem Fernverkehr von IC- und ICE-Zügen viele zusätzliche Verbindungen und Haltepunkte, die den Fahrgästen und Pendlern zugute kommen. In Berlin-Brandenburg wird der Großteil des Schienenverkehrs über den Regionalverkehr bezahlt. Das tun die Länder. So fahren selbst auf der viel genutzten Strecke nach Stralsund nur Regionalzüge. Diese Schieflage in der Bereitstellung und Finanzierung sollte ausgeglichen werden.

Frage: Gibt es denn keinen gültigen Schlüssel für die Finanzierung?

Jörg Vogelsänger: Die Anwendung des so genannten und vorgeschlagenen Königsteiner Schlüssels zur Verteilung der Regionalisierungsmittel ist völliger Unfug. Der Schlüssel wurde entwickelt, um Kosten für gemeinsame Projekte, zum Beispiel in der Forschung, zu finanzieren. Hier ist es plausibel, dass Länder, die mehr Einwohner haben und finanzstärker sind, auch mehr Geld geben.