Halbzeit: Bilanz für Brandenburg

Veröffentlicht am 04.05.2022 in Landespolitik

In Zeiten von Corona und dem Wüten einer russischen Soldateska auf ukrainischem Boden fällt es schwer, eine Halbzeitbilanz für die Brandenburger Regierungskoalition zu ziehen. Ludwig Scheetz als Gastgeber (v.l.n.r.), Staatsministerin Kathrin Schneider und Jörg Vogelsänger (MdL) schafften es dennoch, am Mittwoch in Fürstenwalde das Erreichte und die Ziele sauber darzustellen. Jürgen Scheetz, Geschäftsführer in der Brandenburger SPD-Fraktion gab einen Überblick. Einige Zitate und Anmerkungen. (gu)

Der Krieg in der Ukraine bereite allen weitaus größere Probleme als die Bewältigung der Corona-Pandemie. Die Folgen des Krieges seien einfach nicht abzusehen. Das gelte nicht nur für Brandenburg, meinte Kathrin Schneider:

  • Sie verwies auf etliche Unternehmen, die jeweils Euros in dreistelliger Millionenhöhe im Land investieren wollen. Dazu kämmen etliche Zulieferer für Tesla und die neuen Fabriken.

  • Schneider: Wir befinden uns in einem Transformationsprozess der Industrie, der auch neue Wertschöpfungsketten etabliert. (Neue Produkte und Arbeitsplätze)

  • Zum Thema Berlin: Wir sind nicht der Vorgarten von Berlin noch der Reiterhof gut Betuchter. Brandenburg ist ein Partner auf Augenhöhe!

Jörg Vogelsänger: Es ist schon ein Wunder, dass wir so gut durch die Corona-Pandemie gekommen sind. Trotz Krise ist Arbeitslosigkeit nicht gestiegen und in vielen Bereichen verzeichnen wir einen Mangel an Arbeitskräften:

  • Brandenburg ist im Vergleich mit vielen anderen Bundesländern ein Land mit Zukunft

  • Wir sind in Deutschland nicht die Energiebremse…

  • Die Politik hat dafür zu sorgen, dass Menschen eine Perspektive haben!

Anmerkung des Redakteurs: In der anschließenden Diskussion ging es hauptsächlich um das Stopp für das neue Kitagesetz. Es konnte in der Runde schlussendlich nicht geklärt werden, wieso es zur Verschiebung kam.

 
 

Für Sie vor Ort

DAS BÜRGERBÜRO
Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Bitte beachten Sie: Es gelten die
aktuellen Hygiene-Bestimmungen

(2G geimpft, genesen).
Verabreden Sie
Ihren Termin mit dem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger!

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

10.12.2022, 13:00 Uhr - 14:45 Uhr SV Germania Schöneiche gegen SV Grün-Weiß Lübben
Fußball Brandenburgliga Sonnabend, 10.12.2022, 13:00 Uhr …

11.12.2022, 08:45 Uhr - 13:09 Uhr Premiere mit dem Neuenhagen-Erkner PlusBus 420
Für den 11.Dezember lade ich herzlich zu einer Einweihungsfahrt mit dem neuen PlusBus 420 Neuenhagen-Erkner ein …

14.12.2022, 10:00 Uhr - 20:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages
Bitte beachten Sie auch die Live Übertragung . Der Besuch einer Plenarveranstaltung ist nur auf Einladung …

Alle Termine

Nachrichten

07.12.2022 12:32 Ein Jahr Ampel
DEM FORTSCHRITT EINE RICHTUNG GEBEN Saskia Esken, Lars Klingbeil, Ricarda Lang, Omid Nouripour und Christian Lindner Vor einem Jahr haben unsere drei Parteien beschlossen, gemeinsam Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Wir haben in dem Bewusstsein, dass uns ein Jahrzehnt mit großen Veränderungen bevorsteht, ein Bündnis geschmiedet, mit dem wir mehr Fortschritt wagen. Denn bei… Ein Jahr Ampel weiterlesen

07.12.2022 11:57 Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk
Seit dem frühen Morgen laufen bundesweit Razzien gegen Reichsbürger und Verschwörungsgläubige, es geht um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Spuren der Verdächtigen führen auch in die Sicherheitsbehörden. Dort müssen wir konsequenter gegen Verfassungsfeinde vorgehen, sagt Uli Grötsch. Dank tausender Ermittlerinnen und Ermittler ist heute mit dem größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte erfolgreich ein… Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk weiterlesen

07.12.2022 11:32 DEUTSCHLAND PACKT DAS
Unser Land steht vor so vielen Krisen wie noch nie. Aber Deutschland packt das. – ganz egal, wie groß die Herausforderungen sind. Mit Zusammenhalt. Und mit sozialer Politik für Dich. WIR MACHEN SOZIALE POLITIK FÜR DICH. Im Bundestagswahlkampf hat die SPD erfolgreich für mehr Respekt geworben. In der Ampel-Koalition haben wir vereinbart, mehr Fortschritt zu… DEUTSCHLAND PACKT DAS weiterlesen

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de