Halbzeit für das Brandenburger Parlament

Veröffentlicht am 27.04.2022 in Landespolitik

Es ist Halbzeit in der Legislaturperiode unseres Brandenburger Landtages. Aus diesem Anlass hat die SPD-Landtagsfraktion eine Broschüre über die Leistungen der Koalition herausgegeben. Selbstverständlich liegen Druckexemplare in meinem Bürgerbüro für Sie bereit.

Die Zeit der aktuellen Brandenburger Regierung und ist immer noch geprägt von der Corona Pandemie und jetzt auch noch von Terror und Krieg in der Ukraine. Das prägte und prägt die öffentliche Wahrnehmung viele positive Entwicklungen gerieten in den Hintergrund.

Für den Bereich Finanzen ist und bleibt es eine große Herausforderung, die Folgen nach Möglichkeit abzumildern. Ein großer Erfolg ist dabei der kommunale Rettungsschirm. Dieser ist ein sehr wirksames Instrument, um unsere Kommunen handlungsfähig zu halten. Mehr noch, in den letzten zwei Jahren konnten die Brandenburger Kommunen sogar Schulden abbauen.

Wirksam ist auch das kommunale Investitionsprogramm mit den Kernbereichen Bildung, Feuerwehr und Sport. Aus diesem Programm wird übrigens der Neubau der Feuerwachen in Hönow und in Neuenhagener Ortsteil Bollensdorf gefördert.

Stolz sind alle Beteiligten auch, dass die Investitionsquote im Landeshaushalt auf Rekordniveau gehalten werden konnte. Davon profitiert vor allem das Infrastrukturministerium.

Fertiggestellt werden konnte der neue straßenbegleitende Radweg zwischen Neuenhagen und Hönow. In Bau befindet die Stolpbrücke zwischen Woltersdorf und Rüdersdorf.

In Vorbereitung für das Jahr 2023 ist die Sanierung der Flakenfließbrücke in Erkner. Positiv: Die dringend notwendige Brückensanierung wird mit einer Deckenerneuerung der Friedrichstraße verbunden.

Kontinuierlich wurden die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr erhöht. Gut angelegtes Geld. Nicht zu vergessen: Ab Dezember 2022 fährt RE-1 in der Hauptverkehrszeit im 20-Minuten-Takt.

Was in der Region noch ansteht

Natürlich gibt es weiter viel zu tun, gerade im Bereich Infrastruktur. Hier nur Beispiele. Der Radweg an der B1/5 zwischen Hoppegarten und Fredersdorf/Vogelsdorf ist in der Planfeststellung, aber leider noch nicht im Bau.

  • Der beschlossene direkte Bus zwischen Erkner-Woltersdorf-Schöneiche nach Neuenhagen fährt noch nicht.
  • Der 10-Minuten-Takt an der S5 mit neuen niveaufreien Bahnübergängen ist eine riesige Aufgabe.
  • Wir brauchen eine Sicherheit in der Wasserversorgung für zukünftige Investitionen in unserer Region.
 
 

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