In diesen Tagen fällt es allen Parlamenten in Bund und den Ländern nicht leicht, einen Haushalt ordentlich zu beschließen. So auch in Brandenburg. Diese Wochen soll im Plenum des Landtages der Doppelhaushalt 2025/26 in zweiter und dritter Lesung behandelt und schließlich am Freitag darüber abgestimmt werden. In den letzten Wochen hatte der Haushalts- und Finanzausschuss, dem auch Jörg Vogelsänger angehört, viel Feinarbeit geleistet und Kompromisse ausgehandelt.

„Wir leben in einer Zeit vielfacher Krisen: globale Unsicherheiten, wirtschaftliche Herausforderungen und soziale Spannungen machen auch vor Brandenburg nicht halt. Genau jetzt braucht es Klarheit, Verlässlichkeit und Mut zur Verantwortung. Der zum Beschluss vorgelegte Haushalt liefert genau das“, betont Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Trotz eines strukturellen Defizits von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr sichere der Haushalt zentrale Zukunftsinvestitionen: in die innere Sicherheit, in die Gesundheitsversorgung, in Bildung und in die Infrastruktur des Landes. Erreicht werde dies durch eine Kombination aus Rücklagen, vertretbarer Kreditaufnahme und Einsparungen.

Mit dem von der Landesregierung vorgelegten und im parlamentarischen Verfahren angepassten Doppelhaushalt 2025/26 übernehme das Land Brandenburg Verantwortung für die Menschen in der Region und stelle sicher, dass Brandenburg auch in herausfordernden Zeiten handlungsfähig bleibt.

„Wir haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, gemeinsam tragfähige Kompromisse zu finden. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner war dabei entscheidend. Politik funktioniert nur, wenn alle bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“, so Björn Lüttmann.

Bildung braucht Verlass

Mit über drei Milliarden Euro ist der Haushalt für Bildung, Jugend und Sport der mit Abstand größte Einzelplan im Haushalt. „Wir wissen um die Herausforderungen im Bildungsbereich. Deshalb wollen wir die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern engmaschig begleiten. Sollte sich zeigen, dass politische Nachsteuerung notwendig ist, werden wir selbstverständlich handeln“, so Lüttmann.

Zu den konkreten Maßnahmen zählen unter anderem ein neues Kita-Budget von acht Millionen Euro, die Erhöhung des Vertretungsbudgets an Schulen sowie die Rückkehr der studentischen Schulassistenzen.

Zukunft solidarisch gestalten

Auch im Bereich Gesundheit und Soziales, der überwiegend durch gebundene Mittel geprägt ist, konnten gezielte Verbesserungen erzielt werden: 200 Millionen Euro sind es allein für unsere Krankenhäuser, Familienzentren und den Pakt für Pflege stärken die soziale Infrastruktur des Landes.

Lüttmann abschließend: „Ein Haushalt ist nie Selbstzweck, sondern immer Ausdruck politischer Haltung. Dieser Haushalt zeigt: Wir stehen zu unserer Verantwortung, wir sichern Handlungsfähigkeit – und wir gestalten Brandenburgs Zukunft sozial gerecht und mit Augenmaß.“