Fristgemäß hat die Landesregierung den Gesetzentwurf zum Haushalt 2022 im September 2021 in den Landtag Brandenburg eingebracht. Der Landtag verwies diesen in die Ausschüsse des Landtages, federführend in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. So will es das parlamentarische Protokoll. Über den Stand der Dinge berichtet Jörg Vogelsänger.

Auf ihren Klausurtagungen haben sich die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt abschließend auf die Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Landesregierung verständigt. Nach erneuter Beratung in den Fachschüssen im November 21 ist dann die Verabschiedung in den Plenarsitzungen im Dezember vorgesehen. Das ist für die Planungssicherheit im investiven Bereich und für die Kommunen von besonderer Bedeutung.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 hat ein Volumen von 14.683,7 Mrd.€. Im Jahr 2021 waren es Corona bedingt 15.995,9 Mrd.€. Im Entwurf des Haushaltsplanes für 2022 ist eine Rekordinvestitionsquote von 13,5 Prozent geplant. Im Jahr 2021 waren es 12,4 Prozent und im Jahr 2020 10,6 Prozent. Der kommunale Rettungsschirm wird außerdem fortgesetzt. All dies wurde von den Fraktionen der Koalition in ihren Klausurtagungen bestätigt.

Pandemie bedingt musste das Land Brandenburg laut Nachtragshaushalt im Jahr 2021 insgesamt 3.258,8 Mrd. € neue Schulden machen. Im Jahr 2022 sind noch weitere 208 Mio. € geplant. Hier wirkt die Schuldenbremse. Damit sind die finanziellen Möglichkeiten des Landes Brandenburg künftig sehr eingeschränkt.

Deshalb kann für das Jahr 2022 das ursprünglich kostenfreie vorletzte Kita-Jahr nicht eingeführt werden. Jedoch wurde mit unseren Koalitionspartnern fest vereinbart, dass dies im Jahr 2023 nachgeholt wird und im Jahr 2024 das letzte noch offene Kita-Jahr beitragsfrei wird. Mit Spannung warten wir hier auch auf Impulse von Seiten des Bundes. Unseren Bundestagsabgeordneten Simona Koß und Mathias Papendieck wünsche ich viel Erfolg.

Zudem wurde in der Koalition vereinbart, dass die Mittel für die Planung in den Bereichen Schienen und Straße, wie auch für den PlusBus für die kommenden Haushalte erhöht werden.

Nicht weitergeführt wird das Modellprojekt Gesundheitsfachkraft an 27 Schulen. Dieses war auch so vereinbart. Eine Ausweitung auf alle Schulen würde die Finanzen des Landes überfordern, da wir hiermit im zweistelligen Millionen Bereich wären. Die Stadt Beelitz führt das Projekt übrigens weiter und in Erkner ist die Gesundheitsfachkraft für unsere Löcknitz-Grundschule in der Ausschreibung. Die SPD Fraktion in Erkner hat sich hierfür besonders eingesetzt.

Ein besonderer Erfolg für unsere Region ist die Einrichtung eines Titels für die Rennbahn Hoppegarten. Das schafft die Voraussetzung für eine finanzielle Unterstützung. Der Unterhalt des Denkmals mit nationaler Bedeutung ist eine große Herausforderung.

Zusätzliche Unterstützung sollen auch der Landesfeuerwehrverband und die Landfrauen erhalten. Beides eine „Herzensangelegenheit“ der SPD-Fraktion.