Hetzer gehören nicht ins Parlamentspräsidium

Veröffentlicht am 06.11.2019 in Landespolitik

Nach dem Scheitern von drei AfD-Wahlvorschlägen für das Landtagspräsidium bleibt einer der Plätze in dem Gremium vorerst unbesetzt. Das zu ändern ist Sache der AfD-Fraktion, betont die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz.

„Statt zu lamentieren, sollte sich der AfD-Chef Andreas Kalbitz an die eigene Nase fassen. Alle bisherigen Wahlvorschläge seiner Fraktion für den vakanten Platz im Landtagspräsidium waren für Demokraten inakzeptabel. Die drei vorgeschlagenen Abgeordneten haben durch vielfache Äußerungen und Aktivitäten gezeigt, dass sie im politischen Spektrum weit rechts stehen und den Landtag im höchsten Gremium nicht angemessen vertreten können.

Sie haben wiederholt gesellschaftliche Minderheiten wie auch politisch Andersdenkende verbal massiv angegriffen und beleidigt. Diese Abgeordneten vertreten keine ,legitimen politischen Positionen‘, wie die AfD behauptet, sondern sie hetzen und spalten das Land. Damit stellen sie die demokratische Kultur in Frage, als deren Verteidiger sich Kalbitz nun aufspielt.

Überdies waren oder sind zwei von ihnen Mitglieder von Organisationen, die ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sind. Der Anspruch der AfD auf einen Besetzungsvorschlag für den freien Platz im Präsidium ist unbestritten. Ebenso unzweifelhaft aber hat das Parlament das Recht und die Pflicht, diesen Vorschlag zu prüfen und nach bestem Wissen und Gewissen darüber zu entscheiden.“

 
 

Für Sie vor Ort

DAS BÜRGERBÜRO
Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Öffnungszeiten:
Di-Mi jeweils 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag 13:00 - 15:00 Uhr

Bitte beachten Sie: Verabreden Sie
bitte einen Termin mit dem
Landtagsabgeordneten
Jörg Vogelsänger

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

09.03.2020, 17:30 Uhr - 20:00 Uhr Blaulichtempfang 2020: Ministerpräsident Woidke lädt ein
Ministerpräsident Dietmar Woidke lädt Freiwilligen der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen und des THW zum …

12.03.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Gemeindevertretung Woltersdorf

21.03.2020, 13:00 Uhr - 17:00 Uhr Familientag
Den Termin schon einmal im neuen Kalender für 2020 notieren! Wir freuen uns wieder auf ein buntes Programm …

Alle Termine

Nachrichten

25.02.2020 19:48 Bärbel Bas zu Gutachten Personalbedarf Pflege
Gute Pflege braucht genügend Pflegekräfte Das Gutachten Personalbedarf Pflege liefert aus Sicht von SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas eine gute Grundlage für einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel.  „Für gute Pflege brauchen wir genügend Pflegekräfte. Das vorliegende Gutachten liefert dafür eine gute Basis. Auf dieser Grundlage müssen wir nun einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime umsetzen. Wir brauchen mehr Personal

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

Ein Service von info.websozis.de