In den nächsten zwölf Jahren will der Bund 100 Milliarden Euro an die 16 Länder überweisen. Das Geld soll aus dem neuen Sondertopf Infrastruktur kommen und für Investitionen in neue Straßen und Schulen genutzt werden. Die Bundesregierung unter Olaf Scholz hatte das Vorhaben noch März mit Hilfe der Union vom alten Bundestag in Artikel 143h des Grundgesetzes festgeschrieben.

Jetzt einigten sich die Länderfinanzminister in Kiel darauf, wie viel ein Bundesland von den 100 Milliarden Euro bekommt: Brandenburg wird etwa drei Milliarden Euro erhalten, Berlin rund 5,2 Milliarden. Schwergewicht Nordrhein-Westfalen kann mit rund 21 Milliarden rechnen, der Freistaat Bayern mit fast 16 Milliarden Euro, Baden-Württemberg wird 13 Milliarden Euro erhalten. Schlusslichter sind Bremen und das Saarland. Dort landet jeweils lediglich rund eine Milliarde Euro – im Durchschnitt also nicht einmal 100 Millionen Euro pro Jahr.

Der Königsteiner Schlüssel

Das Geld wird den Ländern nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel zugewiesen. Es ist jener Schlüssel, nach dem bundesweit unter anderem Asylbewerber verteilt werden.

Beim Königsteiner Schlüssel geht es zu zwei Dritteln nach den Steueraufkommen der einzelnen Länder, nur ein Drittel ergibt sich aus der Bevölkerungsgröße. Der Modus geht auf ein Staatsabkommen der Bundesrepublik aus dem Jahr 1949 zurück.

Geld für Straßen

Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) machte bei seinem Besuch der Jahreskonferenz in Kiel deutlich, dass er das Thema weitgehend den Ländern überlässt, die müssten sich einigen. Er wünsche sich, dass „die Länder schnell eine Klarheit unter sich haben“, sagte Klingbeil.

„Das meiste Geld wird in Brandenburg wie auch in anderen Bundesländern in Autobahnen und Bundesstraßen fließen. Die Gelder werden dringend benötigt“, erklärte Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Brandenburger Landtag. „Die Einigung der Finanzminister zur Länderaufteilung der Mittel aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden € ist wichtiges Signal. Wir brauchen in Deutschland mehr Investitionen in die Infrastruktur und damit in die Zukunft.
Schnell muss das sichtbar werden. Wir brauchen jetzt noch für das Jahr 2025 die notwendigen Beschlüsse vom Bund für den Start der Umsetzung. Unser neuer Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geht mit großem Schwung an seine neue Aufgabe. Das ist gut, die Länder sind mit dabei.“

Der grobe Linie für die Verteilung der Gelder ist klar. Doch noch kann es zu Verschiebungen der Millionen und Milliarden zwischen den Ländern kommen. Die vorliegenden Zahlen des Königsteiner Schlüssels stammen aus dem Jahr 2019. Sie werden in den nächsten Wochen mit Werten des Jahres 2024 aktualisiert.