In einem Mitgliederbrief hat die Generalsekretärin Jasmin Fahimi auf den Einfluss der Sozialdemokraten bei Asylbeschluss der Bundesregierung hingewiesen. Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Ausserdem ein klares Wort von Ministerpräsiednt Dietmar Woidke zum Thema! Wie es in den Landkreisen Märkisch Oderland und Oder-Spree bei der Betreuung der Asylsuchenden und Flüchtlinge weitergeht und wie Sie Ihren Betrag leisten können, erfahren Sie wie gewohnt auf der Seite von Jörg Vogelsänger!
Jasmin Fahimi: Unsere Leistungen in der Asylpolitik
Veröffentlicht am 26.09.2015 in BundespolitikLiebe Genossinnen und Genossen,
wir haben uns in praktisch allen Punkten durchgesetzt. Mit der Einigung gestern bei den Bund-Länder-Verhandlungen zur Flüchtlingspolitik setzt Deutschland ein starkes Zeichen – wir nehmen die Herausforderung als gesamtstaatliche Aufgabe an: Länder und Kommunen bekommen deutlich mehr Geld vom Bund für die Unterbringung und Versorgung der Menschen, die vor Bürgerkrieg und Verfolgung geflohen sind. Die Asylverfahren werden beschleunigt, damit schnell klar ist, wer dauerhaft bei uns bleiben wird. Wir tun noch mehr für eine gute, zügige Integration – Sprachkurse beispielsweise und die Möglichkeiten, schnell in Arbeit zu kommen und eigenes Geld zu verdienen.
Und, ganz wichtig: Es werden deutlich mehr bezahlbare Wohnungen gebaut – natürlich für alle Menschen in Deutschland, nicht nur für Flüchtlinge. Auch dafür gibt der Bund Geld, eigene Immobilien und Liegenschaften und Anreize, damit zusätzlich private Investoren noch mehr bauen.
Auch bei den Betreuungsgeld-Milliarden haben wir uns durchgesetzt: Die Länder können das Geld jetzt in mehr und bessere Kita-Plätze investieren. Jasmin Fahimi
Generalsekretärin der (Bundes)SPD
Ein Schritt in die richtige Richtung
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte den Asylgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Aktuellen Stunde am Freitag 25. September 2015 im Potsdamer Landtag als "ein starkes Signal und einen ersten Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet.
Die Höhe der vom Bund zugesagten Erstattung sei mit 670 Euro pro Flüchtling und Monat in einem Bereich, mit dem Brandenburg leben könne. Die Bundesregierung hat für dieses Jahr zugesagt: Eine Verdoppelung der Mittel für die Versorgung der Asylbewerber auf zwei Milliarden Euro und für kommendes Jahr weitere gut vier Milliarden Euro.
Als positiv bezeichnete Woidke: die freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld könnten nun für die Ausstattung von Schulen und Kitas verwendet werden. "Das kommt Brandenburger Mädchen und Jungen zugute und dient zugleich den Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien." Das Bundesverfassungsgericht hatte die Zahlungen an Familien, deren Kinder nicht zum Kindergarten gehen, gekippt.
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