Investieren in der Corona-Krise. Das war wohl das Leitmotiv der Haushaltsdebatte 2022. Der Etat ist heute im Brandenburger Landtag mit deutlicher Mehrheit beschlossen worden.
Als finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag Jörg Vogelsänger möchte ich zusammenfassend feststellen:
„Eine solide Finanzpolitik bei großen Herausforderungen. Das ist unser Anspruch. Dem werden wir mit dem Haushalt 2022 gerecht, denn in der Krise machen wir keine Sparpolitik. Mit fast 2 Milliarden Euro Investitionen ist eine Rekordsumme eingeplant. Das ist eine weitere Steigerung gegenüber den Vorjahren.
Nach der positiven Steuerschätzung im November haben die Koalitionsfraktionen über Änderungsanträge im Finanzausgleichsgesetz die Zuweisungen an die Kommunen um insgesamt 181 Millionen Euro erhöht.
Trotzdem bleibt die finanzielle Situation angespannt. Niemand kann verlässlich voraussagen, welche weiteren Herausforderungen Corona noch mit sich bringt.
Deshalb gilt folgendes auch aus finanzpolitischer Sicht folgendes mit besonderer Priorität abzusichern.
Bekämpfung der Pandemie, Absicherung der Impfkampagne, Rettung von Menschenleben.
Weiter Bildungschancen ermöglichen, Kinderbetreuung absichern.
Kommunen entlasten, ihren Handlungsspielraum erhalten und erweitern.
Das Netz des Öffentlichen Nahverkehrs noch fahrgast-freundlicher gestalten.
Andere Probleme nicht vernachlässigen: Es gilt, die Schweinepest einzudämmen (32 Mio. Euro zusätzlich).
Überhaupt: Die Volkswirtschaft am Laufen halten. Wir sind ein Industrieland im Aufwind.
Wir sind stolz, was die Brandenburgerinnen und Brandenburger in der Krisenzeit schaffen. Mit dem Zukunftshaushalt 2022 wollen wir in schwieriger Zeit Mut machen.“
Es grüßt Euer Landtagsabgeordneter Jörg Vogelsänger,
finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
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