Trockenheit, Dürre, Hitze, Wassermangel, Missernten, Waldbrände, Starkregen, Überschwemmungen - all das sind Ereignisse, die auch im Land Brandenburg in den letzten Jahren verstärkt aufgetreten sind. Für uns ist klar: Der Klimawandel wirkt sich bereits in Brandenburg aus. Das Land Brandenburg hat auf Grund seiner bereits geleisteten Vorarbeiten der letzten Jahre, seiner Hochschul- und Forschungslandschaft, seiner Fachbehörden und Institute gute Voraussetzungen, den weiteren Prozess zu mehr Klimaschutz zu gestalten und sich der großen Herausforderung des Übergangs in eine CO2-arme Wirtschaft zu stellen.
Im Klimaabkommen von Paris hat sich die Weltgemeinschaft darauf verständigt, dass der „Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“. Die Erhitzung der Erde wurde nach aktuellem Stand der Klimawissenschaft seit Beginn der Messungen 1880 im letzten Jahr zum ersten Mal mit über 1 C überschritten. Das macht deutlich, dass die 1,5-Grad-Marke schon sehr naheliegt.
Der Landtag begrüßt die Anstrengungen der Bundesregierung zur Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes. Nur wenn Klimaschutz als Querschnittsthema gedacht und angepackt wird, ist es uns möglich, die größte Herausforderung für unsere Erde, den Klimaschutz in den Griff zu bekommen. Das Land Brandenburg hat dazu in den vergangenen Jahren erhebliche Beiträge geleistet. Neben der Reduzierung des CO2-Ausstoßes hat das Land Brandenburg den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent vorangetrieben. Brandenburg will aber auch zukünftig dazu seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dazu bedarf es des Mittuns jedes Einzelnen.
Die Landesregierung wird aufgefordert:
1. sich für die zügige Verabschiedung eines Bundesklimaschutzgesetzes einzusetzen, das die nationalen Klimaschutzziele verbindlich festschreibt und gewährleistet, dass die internationalen Verpflichtungen eingehalten werden.
2. einen "Klimaschutzplan 2030" zu erarbeiten um aufzuzeigen, wie Brandenburg seinen Beitrag zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad in Deutschland leisten kann. Grundlage für den "Klimaschutzplan 2030" kann dabei das geplante Klimaschutzgesetz des Bundes sein. In die Erarbeitung sollen Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Verbände sowie Jugendvertreter*innen einbezogen werden.
Der zu erarbeitende "Klimaschutzplan 2030" soll dabei folgende Politikfelder abdecken:
- Umwelt- und Klimaschutz
- Gesundheit und Soziales
- Energie und Wirtschaft
- Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Infrastruktur, Verkehr, Mobilität, Digitalisierung und Regionalpolitik
- Stadtentwicklung und Bauen
- Innen- und Kommunalpolitik sowie Ehrenamt
- Land- und Forstwirtschaft, Verbraucherschutz
- Finanzen.
3. sich auch auf bundespolitischer Ebene dafür einzusetzen, dass die bereits vereinbarten verbindlichen Klimaziele erreicht werden. Dabei soll sie sich für eine Reform des Abgaben- und Umlagensystems einsetzen, die aufkommensneutral und sozialverträglich gestaltet wird, gleichzeitig neue und CO2-neutrale Wirtschaftskreisläufe ermöglicht und für zusätzliche regionale Wertschöpfung sorgt. Damit könnte auch die Akzeptanz für die erneuerbare Energieerzeugung wieder gesteigert werden.
4. sich dafür einzusetzen, dass aus erneuerbaren Energien erzeugter Strom stärker als bisher in den Regionen zum Einsatz kommt, wo er erzeugt wird. Auch klimapolitisch ist es sinnvoll, energieintensive Industrie dort anzusiedeln, wo der grüne Strom erzeugt wird bzw. den hier erzeugten Strom aus Erneuerbaren Energien zum Vorteil der heimischen Industrie zu verwenden und hierdurch Standortvorteile für Brandenburger energieintensive Unternehmen zu schaffen.
5. weiterhin daraufhin zu wirken, dass mehr Menschen öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Hierfür sollen Angebote wie das Azubi-Ticket oder das Firmen-Ticket weiter ausgebaut werden.
6. bei zukünftigen Entscheidungen sicherzustellen, dass Brandenburg seinen notwendigen Anteil zur Erreichung der Klimaziele des Bundes und zur Umsetzung des Pariser Abkommens leistet. Dazu sind u.a. die Maßnahmen des Klimaschutzplanes prioritär umzusetzen sowie die in der brandenburgischen Nachhaltigkeitsstrategie angelegte Nachhaltigkeitsprüfung unter prioritärer Berücksichtigung von Klimaschutzzielen näher auszugestalten.
Die Begründung
Der Klimaschutz muss von Bund, Ländern und Kommunen sowie von Wirtschaft und Gesellschaft als gemeinsame nationale Aufgabe generationsübergreifend begriffen und gelöst werden. Brandenburg will seinen Beitrag dazu leisten. Dazu braucht es verlässliche Rahmenbedingungen des Bundes, um die klimapolitische Handlungsfähigkeit von Kommunen und Ländern zu stärken. Wichtig für das Land Brandenburg ist, dass echte Handlungsoptionen und Maßnahmen für alle gleich bindend vorgelegt werden.
Klimaschutz gelingt nur, wenn Ökologie, Ökonomie und Fragen der sozialen Gerechtigkeit miteinander ausbalanciert werden. Klimaschutz geht alle an. Für nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche gilt, dass die Handlungsmöglichkeiten und Handlungsempfehlungen fortlaufend, in Abhängigkeit von dem sich entwickelnden Erkenntnisprozess, präzisiert und Maßnahmen konkretisiert werden müssen.
Dafür sollen alle gesellschaftlichen Akteure in den Prozess der Erarbeitung und Umsetzung des Klimaschutzplanes 2030 einbezogen werden. Außerdem soll geprüft werden, in welchen Bereichen eine Zusammenarbeit mit Berlin sinnvoll sein kann.
Position der SPD
Dazu der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Roick: „Das Vorgehen gegen die Erderwärmung ist die größte Herausforderung für die Welt. Der Klimaschutz wird nur gelingen, wenn er als Querschnittsthema gedacht und angepackt wird. Das Land Brandenburg hat dazu in den vergangenen Jahren einen großen Beitrag geleistet, etwa mit dem konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien. Um die Anstrengungen fortzusetzen und zu verstärken, soll ein Klimaschutzplan für das kommende Jahrzehnt Leitlinien für alle relevanten Politikfelder aufzeigen. An der Erarbeitung dieses Plans sollen Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und der Jugend beteiligt sein. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein Klimaschutzgesetz ein.“
Beiträge zum Umweltschutz in Brandenburg
Jörg Vogelsänger weist noch einmal auf die Erfolge der Landesregierung in Sachen Umwltschutz hin:
"Die Planung zum Hochwasserrisikomanagement des Landes Brandenburg stellt in Gänze bereits die absehbaren Folgen des Klimawandels dar. Bei der Deichsanierung sind wir bei den Hauptflüssen Elbe und Oder auf der Zielgeraden. Wichtig ist, dass wir die regionalen Maßnahmekonzepte auch tatsächlich in die Umsetzung bringen können. Ein stabiles Wassermanagement ist für Brandenburg in Zeiten des Klimawandels elementar. Brandenburg ist bei der Schaffung neuer Retenssionsflächen Vorreiter. Das betrifft auch die Entschädigungsregelung für unsere Landwirte.
Weiter stellt etwa der Landesentwicklungsplan die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung aller Landesteile. Er sieht die Steuerung der Siedlungsentwicklung im Sinne der Verkehrssparsamkeit ebenso vor wie den Vorrang der Innenentwicklung unter Inanspruchnahme vorhandener Infrastruktur.
In Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 wird der ÖPNV deutlich gestärkt, beispielsweise stellt der vorliegende Landesnahverkehrsplan 2018 für den Schienenpersonennahverkehr die Weichen für zusätzlich 10 Millionen Zugkilometer. Die Strategie „Stadt für Alle“ bildet den Rahmen für eine klimaverträglich Stadt- und Wohnungsentwicklung, beispielsweise mit der Zielsetzung, den energetischen Umbau in Stadt und Quartier voranzubringen.
Das Ministerium für Wirtschaft und Energie hat eine Wasserstoffinitiative gestartet, um stromintensiven Industrien die Möglichkeit der Umstellung auf die Nutzung dieser umweltfreundlichen Energie zu geben. Wir haben 20 Millionen Euro EFRE-Mittel für die Deponienachsorge zur Verfügung, um schädliche Treibhausimmissionen zu reduzieren und Energie zu erzeugen.
Immer mehr Brandenburg Unternehmen machen bei der Umweltpartnerschaft mit und setzen sich selbst und freiwillig höhere Umweltstandards.
Die inzwischen für viele Politikfelder vorliegenden, guten Konzepte wollen wir engagiert umsetzen. Gerade weil so viele zentrale Lebensbereiche betroffen sind, ist dies keine leichte Aufgabe.
Brandenburg bringt sich selbstverständlich aktiv in die Klimaschutzdebatte im Bund ein. Wir werden die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes aktiv unterstützen."
Klimaschutz beginnt ganz unten: Blühstreifen sind der Anfang einer langen Kette.
