Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wird auch in Zukunft Investitionen für die Kommunen sicherstellen und weitere Fördermöglichkeiten schaffen. Ein entsprechendes Programm wird im Rahmen des Zukunftsinvestitionsfonds aufgelegt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger berichtet:
Kommunen: Wir investieren gemeinsam in die Zukunft
Veröffentlicht am 13.03.2020 in LandespolitikIm Sinne des bisherigen Kommunalen Investitionsprogrammes (KIP), bleiben die Förderschwerpunkte Bildung, Brand- und Katastrophenschutz sowie Sport erhalten.
- Im Bereich der Bildung werden vor allem Neubau, energetische Sanierung und Erweiterung von Schulen und Kitas gefördert. Bei allen Projekten wird ein besonderes Augenmerk auf die Nachhaltigkeit gelegt.
- Zusätzliche Förderschwerpunkte des Investitionsprogrammes sollen die Bereiche Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Digitales und Kulturförderung sein.
Hierfür habe ich mich als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion besonders eingesetzt. Aus diesem Fonds sollen investive Projekte finanziert werden, die bisher in der Haushaltsplanung des Landes nicht abgesichert sind.
Die Weiterentwicklung des kommunalen Investitionsprogrammes in dieser Wahlperiode des Landtages ist ein gemeinsamer Erfolg. Es haben sich hierfür viele Kommunalpolitiker, darunter Bürgermeister und SPD-Fraktionen aus meinem Wahlkreis eingesetzt.
Über den Fortgang der Haushaltsberatungen und eine Entscheidung der Koalition zur Untersetzung der Mittel werde ich gern informieren.
Die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes ist für den 13./14.5.2020 vorgesehen.
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Ihr Bundestagsabgeordneter
Mathias
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