Der Zahlmeister Bayern ärgert sich. Länder wie Berlin und Brandenburg freuen sich! Alle Jahre wieder. Es geht um den Länderfinanzausgleich unter den Bundesländern. Das Ziel: Die Lebensverhältnisse der Bürger sollen in etwa gleich bleiben.
Mit dem Länderfinanzausgleich 2024 rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt. Nur vier Länder zahlen in den Länderfinanzausgleich ein, die anderen zwölf kassieren. Mehr als zwei Drittel des Geldes, 13,92 Milliarden Euro, fließen (immer noch) nach Ostdeutschland. Doch ist es wirklich eine Schieflage?.
Die Empfänger-Länder
Berlin ist laut einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums wieder mit rund 3,94 Milliarden Euro größtes Empfängerland beim Länderfinanzausgleich geblieben. Ein guter Grund: Berlin hat als Hauptstadt jede Menge Verpflichtungen, die kosten.
Es folgen die beiden Freistaaten Sachsen (rund 3,25 Milliarden) und Thüringen (2,04 Milliarden). Es profitierte auch Sachsen-Anhalt (1,81 Milliarden).
Niedersachsen erhielt als erstes westliches Bundesland 1,53 Milliarden, Brandenburg (1,44 Milliarden) und Mecklenburg-Vorpommern (1,42 Milliarden).
Der Länderfinanzausgleich verteilt Gelder zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern um und soll für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen. Bayern hatte 2023 eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil es seit Jahren das meiste Geld einzahlt. Wann das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung fällt,ist allerdings noch völlig offen.
Unter den westlichen Bundesländern sind nach Niedersachsen, Bremen (925 Millionen) und Nordrhein-Westfalen (847 Millionen) die größten Zahlungsempfänger. An das Saarland gingen 630 Millionen Euro, gefolgt von Rheinland-Pfalz (524 Millionen) und Schleswig-Holstein (267 Millionen Euro).
Bayern mit kurzem Gedächtnis
Größter Einzahler ist Bayern. Der Freistaat stemmt mit rund 9,77 Milliarden Euro 52 Prozent des Gesamtvolumens. Verständlich, dass Markus Söder und seine bajuwarischen Mitstreiter unzufrieden sind. Unverständlich allerdings deren kurzes Gedächtnis: Bis Anfang der 70er kassierte das ehemals agrarische Alpenvorland kräftig. Da mussten auch NRW mit seinen Kohle- und Stahlindustrien sowie Bremen mit seinen Werften kräftig zahlen.
Die Geber-Länder
Geberländer beim Länderfinanzausgleich sind nach Bayern Baden- Württemberg (rund 5,03 Milliarden Euro), Hessen (3,73 Milliarden Euro) und die Hansestadt Hamburg (106 Millionen Euro).Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Brandenburger Landtag: „Natürlich wollen wir Brandenburger aufholen und ein Tages zu den Geberländern gehören!“
