Landeshaushalt 2019/20: Wohin fließen die Gelder?

Veröffentlicht am 14.12.2018 in Landespolitik

Der Landtag hat im Dezember den Landeshaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Er hat ein Gesamtvolumen von etwa 25,3 Milliarden Euro (12,52 Milliarden in 2019 und 12,79 Milliarden in 2020) und ist damit der größte in der Geschichte des Landes Brandenburg. Dazu Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Dieser Doppelhaushalt gibt Schwung in das nächste Jahrzehnt. Die Landesregierung schafft damit die richtigen Impulse für gleichwertige Lebensverhältnisse. Wir investieren in zukunftsweisende Bereiche. Dazu gehören Investitionen im klassischen Sinne, wie in Straßen, Schienen und Breitband. Aber besonders wichtig sind mir die Investitionen in die Köpfe.“ Das Wichtigste zum Doppeletat in Stichworten:

Sicherheit und Ehrenamtliche

Für mehr Sicherheit im Land erhält die Polizei zusätzliche Stellen.

Feuerwehren und Katastrophenhelfer brauchen Nachwuchs und verdienen Anerkennung. Dazu führt Brandenburg eine Jubiläumsprämie und eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Helfer ein.

Für zügige Gerichtsverfahren sollen zusätzliche Richter und Staatsanwälte sorgen.

Anlaufstellen für Ehrenamtliche in allen Landkreisen: Wer sich engagieren möchte, kann sich bald wohnortnah beraten lassen, etwa über Vernetzung, Weiterbildung oder Förderung. Brandenburg beteiligt sich künftig an den Fahrtkosten von Ehrenamtlichen.

Die Räumung von Kriegsbomben wird verstärkt: Der Kampfmittelbeseitigungsdienst bekommt neues Personal und bessere Ausrüstung.

Bildung von der Kita bis zur Uni

Brandenburg bildet ab dem Jahre 2019 deutlich mehr Lehrkräfte an der Universität aus, um künftig den Bedarf aus eigener Kraft decken zu können.

Zum Januar steigen die Lehrergehälter u.a. an Grundschulen, das soll auch den Beruf attraktiver machen.

Jugendliche aus einkommensschwachen Familien erhalten auf dem Weg zum Abitur mehr Schüler-BAföG. Das gemeinsame Lernen von Schülern mit und ohne Förderbedarf wird ausgebaut.

Die Zahl der Kita-Erzieherinnen ist gestiegen, die Landeszuschüsse für die Kitas steigen auch: auf gut 500 Millionen Euro im Jahr. Brandenburg unterstützt Sanierung und Ausbau von Kitas.

Alle Auszubildenden können künftig für einen Euro am Tag ganzjährig alle Verbindungen im gesamten Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg nutzen.

Sport und Vereine

Die Sportvereine im Land erhalten ab 2019 mehr Förderung, u.a. für Maßnahmen zur Digitalisierung. Brandenburg erhält ein „Haus des Sports“ für die Verbände.

Gesundheit und Soziales

Um die Ärzteversorgung auf dem Land zu sichern, geht Brandenburg neue Wege: Wer sich verpflichtet, in ländlichen Regionen zu praktizieren, erhält im Medizinstudium ein Stipendium.

Alle Krankenhäuser in Brandenburg bleiben bestehen, die Nähe zu den Menschen damit ebenso. Die Landesmittel für Modernisierung und Investitionen der Kliniken wachsen weiter.

Die Frauenhäuser bekommen mehr Mittel für Opfer häuslicher Gewalt. Besonders die Kinder der betroffenen Frauen können damit zusätzliche Betreuung erhalten.

Weil in der Altenpflege Personal gesucht ist und der Bedarf noch wächst, erhöht das Land seine Fördermittel für die schulische Ausbildung von Pflegekräften. Das gleiche gilt für Hebammen: Hier soll ein Aktionsplan helfen, der Nachfrage nach Geburtshelferinnen besser beser gerecht zu werden.

Wirtschaft und Energie

Die digitale Infrastruktur wird weiter ausgebaut. Das Land fördert den Breitbandausbau in den kommenden Jahren massiv, die Antragsverfahren werden einfacher.

Für Stromspeicher in privater Nutzung können Bürger Fördermittel beantragen. Das soll den Eigenverbrauch von Solarstrom erhöhen und das Stromnetz entlasten.

Infrastruktur und Mobilität

Der klimafreundliche Güterverkehr auf der Schiene wird gestärkt durch eine bessere Anbindung von Logistikzentren einschließlich Häfen.

Die Investitionen in Landesstraßen steigen deutlich. Die Mittel werden auf Strecken mit besonderem Nachholbedarf konzentriert.

Landwirtschaft und Umwelt

Die von Dürreschäden betroffenen Bauern, in Brandenburg fast jeder zweite, erhalten Unterstützung vom Land. Der Teilausgleich wird bezahlt, wenn der Betrieb ohne Hilfe in seiner Existenz gefährdet ist.

Illegale Abfall-Lager sind für die Gemeinden ein großes Problem. Deshalb stellt das Land mehr Mittel bereit, um die illegalen Kippen zu räumen und so Gefahrenstellen zu beseitigen.

Wissenschaft, Forschung und Kultur

Jeder Bürger soll Zugang zu guten kulturellen Angeboten haben. Deshalb mehr Geld für die Arbeit der Kulturverbände, die das Leben auf dem Land bereichern.

Bestehende Kultureinrichtungen werden gesichert und weiterentwickelt. Auch für den Denkmalschutz gibt es mehr Geld.

Die geplante Ansiedlung neuer Forschungsinstitute in der Lausitz wird vom Land finanziell ermöglicht und unterstützt.

 
 

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