Die SPD-geführte Koalition hat in den Landtag Brandenburg einen Antrag zur Vergütung von Auszubildenden eingebracht (Drucksache 6/7956). Das Landesparlament berät und beschließt darüber voraussichtlich am kommenden Donnerstag. Die Brandenburger Sozialdemokraten unterstützen damit die Verabredung aus den Sondierungsgesprächen von SPD und CDU/CSU im Bund, eine Mindestausbildungsvergütung im Berufsausbildungsgesetz zu verankern. Dazu die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ina Muhß: "Wir erwarten, dass sie auch in einer Koalitionsvereinbarung verankert wird.“
„Nach dem gesetzlichen Mindestlohn, der auf Betreiben der SPD bundesweit eingeführt wurde, ist es Zeit für den nächsten Schritt. Die künftigen Fachkräfte in den Betrieben brauchen während ihrer Ausbildung gute Bedingungen und eine faire Vergütung."
Deshalb setze sich die SPD dafür ein, flächendeckend eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung einzuführen, wenn tarifliche Vereinbarungen keine Lösung für alle Branchen bringen. Das liege auch im Interesse der Unternehmen ebenso wie ihrer Auszubildenden.
Die Gründe: Diese seien heute deutlich älter als in der Vergangenheit, sie hätten gerade in einem Flächenland wie Brandenburg oft weite Wege zum Betrieb oder zur Berufsschule.
Die Abgeordnete weiter: "Ein angemessenes Einkommen, um selbständig leben zu können, ist das Gebot der Stunde. Wegen des wachsenden Fachkräftemangels muss auch den Unternehmen daran gelegen sein, genügend Nachwuchs auszubilden. Außerdem wollen wir erreichen, dass die Ausbildungsvergütung nicht mehr auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird. Wir fordern zudem die überfällige Novellierung der Berufsausbildungsbeihilfe und eine Vereinfachung des Verfahrens."