Mit WSE gemeinsam Lösungen finden

Veröffentlicht am 24.03.2022 in Landespolitik

Umweltminister Axel Vogel hat vor dem Brandenburger Landtag in der Diskussion um die Wasserversorgung des Wasserverbandes Strausberg Erkner (WSE) Stellung genommen. Der Abgeordnete Jörg Vogelsänger begrüßte den Ansatz, Lösungen zu finden.

Der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger hatte zum aktuellen Verfahrensstand und zum Zeitplan eine Anfrage an den zuständigen Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Axel Vogel gestellt. Zum Ergebnis sagte Vogelsänger: „Der Wasserverband und deren Eigentümer, die Kommunen, die Umweltbehörden und alle anderen Beteiligten müssen gemeinsame Lösungen finden. Es geht um langfristige Perspektiven für unsere Region.“

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat die Bewilligung für die Wasserentnahme von insgesamt rd. 3,75 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr im Wasserwerk Eggersdorf für „rechtswidrig“ und nicht „vollziehbar“ erklärt.

Die Begründung des Richters: Das Landesamt für Umwelt habe die Öffentlichkeit bei der Entscheidung über die Erhöhung der Fördermengen von 2,5 auf rd. 3,75 Millionen Kubikmeter im Jahr nicht informiert. Das Gericht wies allerdings darauf hin, wie der Verfahrensfehler geheilt werden kann: Die Beteiligung der Öffentlichkeit muss nachgeholt werden.

Zum weiteren Vorgehen ist ein Abstimmungstermin zwischen der zuständigen oberen Wasserbehörde und dem Wasserverband Strausberg-Erkner für den 28.März 2022 vereinbart. Derzeit wird davon ausgegangen, dass nach Vorliegen der Urteilsbegründung die erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung einen Zeitraum von ca. 4 Monaten einnehmen wird. Die Umweltbehörde ist hier in besonderer Verantwortung. Die 3,75 Millionen Kubikmeter Wasser vom Wasserwerk Eggersdorf sind unverzichtbar.

Auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger sagte Minister Axel Vogel bei Einladung und Terminabsprache auch den Besuch einer Verbandsversammlung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner zu.

 
 

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