Skrupelloses Handeln und blindwütige Demagogie sind zwei unheimliche Partner. Der dreijährige Aylan musste nahe dem türkischen Bodrum sein Leben lassen. Das Bild des toten Jungen am Strand ging um die Welt. Mit ihm starben sein Bruder und seine Mutter. Die Familie hatte ihr Leben geldgierigen Schleppern anvertraut. Sie wollte dem Irrsinn von Hass und zerstörerischer Wut entrinnen, der den Nahen Osten auf Jahrzehnte verwüstet.
Wir in Europa und in Deutschland wissen, wohin Demagogie führt. Worten des Hasses folgt blanke Gewalt, verschont niemanden. Das Perfide dabei: Demagogen hetzen und überlassen anderen die Taten. Die Spuren sind immer noch vorhanden.
Die SPD-Politikerin Ursula Engelen-Kefer erinnerte vor einigen Tagen in Hoppegarten an die Lage der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika, die bei uns Schutz und Zuflucht vor Verfolgung und Elend suchten. „Demokraten müssen hier zusammenstehen", erklärte Engelen- Kefer bei 25. Geburtstag des SPD-Ortsvereins. Bei uns sei kein Platz für Hass und Fremdenfeindlichkeit.
Ein klares Wort kam jetzt aus dem Landtag Brandenburg:
Gemeinsame Pressemitteilung Potsdam, den 3. September 2015
Zu den wiederholten fremdenfeindlichen Äußerungen von Vertretern der AfD Brandenburg erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen von SPD, CDU, Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag:
„Mit ihren fremdenfeindlichen Aussagen schürt die AfD auf dem Rücken notleidender Menschen die Ängste Einzelner und liefert menschenverachtenden Verbrechern vermeintliche Rechtfertigungen für ihre abscheulichen Taten. Wir betrachten es als unsere demokratische Pflicht, diesem Treiben der AfD in Brandenburg entschieden entgegen zu treten - im Land durch engagierte bürgerschaftliche Hilfe für diejenigen, die in ihrer Not auf unsere Unterstützung angewiesen sind, und im Parlament durch einen angemessenen Umgang mit den sich wiederholenden Ausfällen.
Das kann im Einzelfall eine gemeinsame Antwort auf AfD-Anträge einschließen.
In Brandenburg ist kein Platz für fremdenfeindlichen Populismus, wie er von der AfD aus politischem Kalkül betrieben wird. Wir sind uns in dieser Frage einig und werden uns von der AfD nicht gegeneinander ausspielen lassen.“
Mike Bischoff, SPD; Jan Redmann, CDU; Thomas Domres, Die Linke;
Ursula Nonnemacher, Bündnis 90/Die Grünen.
