Nachtragshaushalt 2021: Krisenbewältigung

Veröffentlicht am 16.06.2021 in Landespolitik

Nachtragshaushalte sind nichts Ungewöhnliches, gerade in Krisenzeiten sind sie ein wirkungsvolles Instrument. Wir sind und bleiben in besonderer Verantwortung für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jörg Vogelsänger, erläuterte in der 2. Lesung zur Gesetzesänderung des Nachtragshaushaltes 2021 die Position seiner Partei.

Mit diesem Nachtragshaushalt 2021 geht es ausschließlich um die Erhöhung der Kreditermächtigung für Corona bedingte Mehrausgaben. Diese sind insbesondere im Bereich Kinder und Jugendlichen, Kita und Schule entstanden. Hier wollen und werden wir weiterhelfen.

Wir setzen das im Jahr 2020 bewährte System, in diesem Jahr konsequent fort. Corona-bedingte Mehrausgaben sind im Haushalt – und Finanzausschuss von den Ministerinnen und Ministern jedes mal im Detail zu begründen.

Eine kleine Bilanz von 2020:

  • Die Landesregierung hat 2020 über 40 Rettungsschirme entwickelt, um den Menschen zu helfen. Schwerpunkte waren bereits dort die Bereiche Bildung, Jugend, Gesundheitsvorsorge und ein kommunaler Rettungsschirm über drei Jahre. Diese verantwortungsvolle Politik haben wir fortgesetzt.
  • Im Ländervergleich ist die Brandenburger Neuverschuldung 2020 übrigens nicht überdurchschnittlich im Vergleich mit anderen Bundesländern gestiegen. Wir haben geholfen im finanzpolitisch verantwortungsvollen Rahmen.
  • Unsere Kommunen haben in dieser Zeit Schulden abbauen können. Das war nur in drei Bundesländern der Fall. Auch damit haben wir für dieses Jahr weiter eine hohe Investitionstätigkeit der kommunalen Ebene gesichert.
  • Bei der Verabschiedung des Haushaltes 2021 im Dezember 2020 waren wir noch optimistisch bezüglich der notwendigen Corona bedingten Ausgaben in diesem Jahr. Doch die Pandemie entwickelte sich gerade im März und April besonders heftig!

Andere Mehrausgaben resultieren aus der konsequenten und zielgerichteten Bekämpfung von wirtschaftlichen Folgen. Die Erfolge sehen wir jetzt.

Geplante Mehrausgaben aufgebraucht

Die ursprünglich geplanten 235 Mio. € für Corona bedingte Mehrausgaben sind jetzt aufgebraucht. Unverantwortlich wäre es, die notwendige Hilfe jetzt einzustellen. Das machen wir aus Verantwortung für Brandenburg nicht. Die Abschätzung der 750 Mio. € Gesamtkosten ist sehr solide, nach den Erfahrungen der ersten Monate.

Es liegen bereits jetzt Anträge in den Bereichen Kinder, Jugend, Kitas, ÖPNV vor, die wir sonst nicht bedienen können. Also ist der Nachtragshaushalt unvermeidlich. Finanzpolitikern fällt solche Aussage nie leicht.

Wir sollten noch weiter zu den Rücklagen greifen, heißt es von der Opposition! Das halten wir für falsch. Die Rücklagen sind bereits im Haushaltsjahr 2021 deutlich geschrumpft.

Viele Fragezeichen für den Landeshaushalt 2022

  • Gibt es weitere Hilfsprogramme des Bundes und der Europäischen Union, die eine Kofinanzierung zwingend benötigen?
  • Wie wird sich die Corona-Krise ganz konkret auf die Finanzlage 2022 auswirken? Das bleibt trotz Steuerschätzungen immer noch schwer voraussehbar.
  • Positiv für 2022 ist mit Sicherheit die Einigung zum Finanzausgleich (FAG) mit der kommunalen Ebene.

Alles in allem ist das eine große Leistung unserer Finanzministerin Lange und unseres Innenministers Stübgen. Das nennt sich verlässliche Politik. Von dieser Koalition sind auch nichts anders gewohnt.

Noch etwas Grundsätzliches zu 2022 und den folgenden Jahren. Unsere erste Aufgabe ist, dass die Menschen in Brandenburg Arbeit und Perspektive haben. Tesla ist mit Sicherheit ein Baustein.

Im Bundestagswahlkampf spricht immer gern über Ziele 2035 oder 2040. Die Bewältigung der Corona-Krise ist mit Sicherheit mindestens genauso wichtig.

Finanzpolitik ist immer Gratwanderung.

Es führt nach Auffassung der SPD-Fraktion in dieser Zeit kein Weg an dem Nachtragshaushalt und einer damit verbundenen erhöhten Kreditermächtigung für das Jahr 2021 vorbei. Eines steht jedoch fest. Das Land Brandenburg ist und bleibt finanzpolitisch ein verlässlicher Partner für die Menschen und die Kommunen.

Wir alle können froh sein, in Brandenburg, in Deutschland zu leben. Es ist außerordentlich, was an Hilfe in der Corona-Krise geleistet werden konnte. Dank an alle die mit dabei waren, mit dabei sind. In der Krise können wir stolz auf unser Land sein.

 
 

 

Bürgermeisterwahl

Für Sie vor Ort

DAS BÜRGERBÜRO
Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Bitte beachten Sie: Es gelten die
aktuellen Hygiene-Bestimmungen.
Verabreden Sie
Ihren Termin mit dem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

17.11.2021, 10:00 Uhr - 18:00 Uhr Plenum Landtag
Tagesordnung der Plenarsitzung Termine und Urzeiten können abweichen. Besuch nur nach Anme …

18.11.2021, 10:00 Uhr - 18:00 Uhr Landtag Plenum
Tagesordnung der Plenarsitzung Termine und Urzeiten können abweichen. Besuch nur nach Anme …

19.11.2021, 10:00 Uhr - 18:00 Uhr Plenum Landtag
Tagesordnung der Plenarsitzung Termine und Urzeiten können abweichen. Besuch nur nach Anme …

Alle Termine

Nachrichten

15.10.2021 17:24 SONDIERUNGEN ERFOLGREICH
„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“ Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen

13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit

12.10.2021 18:28 GENERALSEKRETÄR KLINGBEIL NACH SONDIERUNGEN – „VERTRAUEN IST EIN WICHTIGER BAUSTEIN“
Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden. Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und dem Politischen Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner zog Klingbeil am Dienstag eine positive Zwischenbilanz. Die „intensiven Gespräche“ der vergangenen

06.10.2021 19:10 SONDIERUNGEN VON SPD, GRÜNEN UND FDP – „ES IST JETZT AN UNS, DAS AUCH UMZUSETZEN“
Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien. Bereits die Einzelgespräche mit den beiden Parteien seien „sehr konstruktiv“ verlaufen, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD sei „sehr dankbar für die sehr professionelle und ernsthafte Art

04.10.2021 16:46 „Globale Finanzverschleierung aufdecken“
Pandora Papers veröffentlicht Der Journalist*innen-Verbund „International Consortium of Investigative Journalists“ hat zahlreiche Unterlagen von global tätigen Anwaltskanzleien und Treuhandgesellschaften geleakt. Diese sogenannten Pandora Papers dokumentieren die Eigentümer*innen von und Verbindungen zu mehr als 27.000 Offshore-Firmen zahlreicher Prominenter und Politiker*innen aus der ganzen Welt. Joachim Schuster, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament: „Die Pandora Papers

Ein Service von info.websozis.de